Nach den Korruptionsvorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein haben die Grünen die Union aufgefordert, der Einführung eines Lobbyregisters zuzustimmen. „Wir haben großen Handlungsbedarf, wenn es um schärfere Regeln und mehr Transparenz geht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, unserer Redaktion. „Es ist völlig unerklärlich, dass gerade CDU und CSU hier immer wieder Initiativen zu mehr Transparenz blockieren“, betonte sie.
Haßelmann forderte darüber hinaus schärfere Regeln für Nebeneinkünfte und Firmenbeteiligungen von Politikern. Diese müssten „auf Euro und Cent“ offen gelegt werden. „Es sind Verdachtsfälle verdeckter oder dubioser Einflussnahme, die dem Vertrauen in gewählte Abgeordnete und in unsere demokratischen Institutionen massiv schaden", mahnte die Grünen-Abgeordnete.
Beratungen über Lobbyregister stecken fest
Die Beratungen von Union und SPD über Lobbyregister und Nebeneinkünfte stecken seit Monaten fest. Nüßlein wird vorgeworfen, bei der Vermittlung einer Lieferung von Schutzmasken an den Bund und den Freistaat Bayern widerrechtlich die Hand aufgehalten zu haben. (AZ)
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