Dieses Mal ist alles anders. Dieses Mal ist die Europawahl für die CSU so wichtig wie eine Bundestagswahl. So hat Parteichef Markus Söder das gesagt. Hauptgegner im Wahlkampf werden dabei erklärtermaßen nicht mehr die Grünen, sondern Hubert Aiwanger und die Freien Wähler sein, die der CSU vor allem die Stimmen der Landbevölkerung streitig machen.
Für den langjährigen schwäbischen CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber könnte das bei der CSU-Delegiertenversammlung an diesem Samstag in Nürnberg zum Problem werden. Die CSU Unterfranken will ihm, wie berichtet, den sicheren Platz 5 auf der Liste streitig machen. Als Gegenkandidat soll Stefan Köhler, Bezirkspräsident des unterfränkischen Bauernverbandes, antreten. Hinter Köhler hat sich wenige Tage vor der Versammlung eine mächtige Lobby formiert.
Lobbyverbände fordern einen CSU-Landwirt im Europaparlament
In einem Schreiben an führende CSU-Funktionäre, das unserer Redaktion vorliegt, machen der bayerische Bauernverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Waldbesitzerverband Druck. Sie erinnern daran, dass zuletzt bei der Landtagswahl 52 Prozent ihrer Berufsgruppe die CSU gewählt hätten. "Das ist aber", so betonen sie, "keine Selbstverständlichkeit." Weiter heißt es in dem Schreiben: "Damit die Landwirtschaft und der ländliche Raum Bayerns in der CSU stark vertreten sind, braucht es einen aktiven Landwirt im Europaparlament. Das gehört zur DNA der Partei."
Auch Ferber sind kurz vor der Versammlung noch Unterstützer zur Seite gesprungen. Die Verbände der bayerischen Sparkassen, Banken und Genossenschaften bitten in einem Schreiben an die CSU-Granden darum, "Herrn Markus Ferber einen sicheren Listenplatz zukommen zu lassen". Es sei von entscheidender Bedeutung, so heißt es da, dass Bayern eine starke und sachkundige Vertretung im Europaparlament hat, "damit die Finanzierung des Mittelstands und die Flächenversorgung der Bevölkerung mit Filialen, Geldautomaten und Beratungsleistungen gesichert bleibt." Auf diesem Gebiet habe sich Ferber als anerkannter Fachmann einen Namen gemacht.
Europawahl: Für den sechsten Kandidaten auf der CSU-Liste wird es knapp
Dass Ferber auf Platz 5 und ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht namentlich genannter Landwirt auf Platz 6 der CSU-Liste nominiert werden sollen, war Anfang vergangener Woche von CSU-Chef Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands bekannt gegeben worden. Söder wie auch der schwäbische CSU-Bezirkschef Klaus Holetschek waren nach einem Gespräch mit den anderen CSU-Bezirksvorsitzenden davon ausgegangen, dass darüber Einigkeit bestehe. Der unterfränkische CSU-Bezirkschef Steffen Vogel dagegen sagt, er habe ausdrücklich nicht zugestimmt und betont, er wolle erst das Votum seines Bezirksvorstands abwarten. Vergangenes Wochenende erging dort der Beschluss, Köhler bei der Delegiertenversammlung gegen Ferber um Platz 5 ins Rennen zu schicken.
Der Vorgang ist deshalb heikel, weil einerseits alle führenden CSU-Politiker beteuern, dass es bei der Wahl auf jeden Fall wieder für sechs CSU-Abgeordnete im Europaparlament reichen werde, eine Kampfabstimmung aber andererseits den Eindruck erwecken könne, dass man sich der Sache eben doch nicht so sicher sei. Nach der Wahl 2009 umfasste die CSU-Europagruppe noch acht Abgeordnete, 2014 waren es nur fünf und 2019 wieder sechs. Bei einem Wahlergebnis wie zuletzt bei der Landtagswahl von 37 Prozent, könnte es je nach Wahlbeteiligung für den sechsten Kandidaten auf der Liste schon knapp werden.
Ob es tatsächlich zur Kampfabstimmung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Vogel sagte am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion, dass die Unterfranken erst am Samstag eine endgültige Entscheidung treffen werden.