CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. "Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. "Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert", sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers, den Wählerauftrag wieder an die Wähler zurückzugeben.
Dobrindt sagte, es habe sich auch gezeigt, dass ein Wahlkampf "ohne echtes Thema" nicht das sei, was Wähler zur Urne treibe. Auch der Versuch vonseiten der SPD, einen Kampf gegen rechts auszurufen, sei gescheitert. Das Schlimmste sei, dass die Ampel mit ihrer Politik die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibe.
Mit Blick auf den Unions-Sieg bei der Europawahl mit 30 Prozent sieht Dobrindt noch Steigerungspotenzial in Richtung Bundestagswahl 2025. Dies sei ein gutes Ergebnis, auf dem man nun aufbauen wolle. Ein Bundestagswahlergebnis müsse sicher darüber liegen. "Das muss unser Anspruch sein."
Der CSU-Politiker sprach sich zudem für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur nächsten Europawahl aus. Keine Hürde wie jetzt führe zu einer unnötigen Zersplitterung, die am Schluss auch eine Mehrheitsbildung gefährden könne.
(dpa)