Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Grünen-Forderungen für ein Ende stationärer Grenzkontrollen eine Absage erteilt. «Wir brauchen die intensiven Grenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen mehr denn je», sagte der CSU-Politiker auf dpa-Anfrage. Die weltpolitische Lage sei so angespannt wie schon seit Jahrzehnten nicht. «Der islamistische Terror hat Europa weiterhin voll im Fadenkreuz.» Gleichzeitig sei der Schutz der EU-Außengrenzen leider immer noch absolut mangelhaft.
Grünen-Politikerinnen und -Politiker hatten in einem offenen Brief an die EU-Kommission die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kritisiert. Deutschland handele aktuell nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief.
Kritik an Binnengrenzkontrollen
Die stationären Binnengrenzkontrollen führten zu Belastungen für Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Ein neues Fachgutachten zeige zudem, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.
Dem widersprach Herrmann. Die unmittelbaren Grenzkontrollen an den Grenzen des Freistaats zu Österreich und Tschechien seien in Kombination mit den konsequenten Schleierfahndungskontrollen im grenznahen Raum sehr wirkungsvoll. «Das schafft ein engmaschiges Kontrollnetz. Unsere erheblich verstärkte Bayerische Grenzpolizei stimmt sich dafür eng mit der Bundespolizei ab, die ebenfalls an der Grenze und im grenznahen Raum kontrolliert.» Die Erfolge der Kontrollen seien auch statistisch nachweisbar.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Das hatte Faeser im vergangenen Oktober für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz getan. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015.
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