Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung mit 28 Verletzten am Donnerstag in München drücken Politikerinnen und Politiker sowie andere Personen des öffentlichen Lebens ihre Bestürzung über die Tat aus und sprechen den Verletzten sowie deren Angehörigen Mitgefühl aus. Einige unter ihnen plädieren auf eine schnelle Aufklärung, andere wollen politische Maßnahmen aus der Tat ableiten.
Scholz und Söder sprechen von „Anschlag“ in München
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Donnerstagnachmittag vor einem Wahlkampfauftritt in Fürth tief betroffen, sprach von einem „furchtbaren Anschlag“. Er sei an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen. Sollte es sich tatsächlich um einen Anschlag gehandelt haben, betonte Scholz im Gespräch mit dem Münchner Merkur, „müssen wir mit allen Mitteln der Justiz konsequent gegen mögliche Täter vorgehen“. Wie er vor dem Auftritt weiter erklärte, könne der mutmaßliche Täter „nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. Wer Straftaten in Deutschland begehe müsse neben einer Gefängnisstrafe auch mit einer Abschiebung rechnen - auch in Länder, in die Rückführungen schwierig seien.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte auf einer Pressekonferenz bereits von einem mutmaßlichen Anschlag gesprochen. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Es ist einfach furchtbar und schmerzt so sehr.“ In München habe sich ein „schwerer Anschlag“ ereignet. „Wir fühlen mit allen Opfern und beten für die Verletzten und alle Angehörigen“, so Söder. Weiter forderte er politische Maßnahmen. „Klar ist: Wir reagieren immer besonnen – aber wir sind auch entschlossen. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art. Anteilnahme und Aufarbeitung sind wichtig. Es muss sich aber in Deutschland auch grundlegend etwas ändern.“
„Sinnlose Tat“: Habeck fordert schnelle Aufklärung der Hintergründe
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schrieb auf X: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden.“ Er forderte, ähnlich wie Söder, dass sich etwas in Deutschland ändern müsse. „Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen“, erklärte er in seinem Statement.
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zeigte sich nach dem Vorfall in München bestürzt. Bei X sprach er von schrecklichen Nachrichten. Er sei „entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat. In Gedanken bin ich zuallererst bei den Verletzten. Ihnen gute, gute Genesung!“ Er dankte allen Einsatzkräften und forderte: „Wichtig ist, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden.“
Innenministerin Nancy Faeser sagt: „Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte rechtliche Härte, nachdem der mutmaßliche Täter „erneut ein junger Mann aus Afghanistan“ sei. „Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“, betonte sie. Als einzigem Staat in Europa schiebe Deutschland trotz Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werde das weiter tun. „Jetzt geht es darum, Leben zu retten und alle Hintergründe aufzuklären“, so Faeser. Die Gedanken seien bei den Menschen, die verletzt worden seien.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schreibt bei X, der Anschlag in München erschüttere ihn. „Er folgt leider wieder einem Muster. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert“, so Lindner. Und weiter: „Wir müssen handeln. Wer dazu nicht bereit ist, darf keine Verantwortung für unser Land tragen.“
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, teilte mit, er sei „schockiert und erschüttert über diesen schrecklichen Vorfall, bei dem Menschen im öffentlichen Raum Opfer von willkürlicher Gewalt wurden“. Er sei in Gebeten bei den Opfern und Angehörigen.
Auch die bayerischen Grünen äußerten ihre Anteilnahme. Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag teilte mit: „Ich bin tief schockiert und fassungslos. Was für eine furchtbare Tat. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Familien und allen, die das miterleben mussten.“ Sie sei froh, dass der mutmaßliche Täter sofort festgenommen werden konnte. „Diese abscheuliche Tat muss schnell aufgeklärt werden“, so Schulze. Die Parteivorsitzende der bayerischen Grünen Eva Lettenbauer sprach von einem „schrecklichen Angriff“. „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und wir hoffen inständig, dass alle überleben.“ Der Hergang der Tat müsse „gründlich aufgeklärt werden, damit dann Konsequenzen folgen können“.
„Tief schockiert“, „großes Entsetzen“: Auch Grüne und Freie Wähler drücken Anteilnahme aus
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, reagierte „mit großem Entsetzen“ auf den Vorfall in München, wie er in einem Statement mitteilte. Seine Fraktion verurteile „diese furchtbare Tat zutiefst“, sie sei in Gedanken bei den Verletzten und Angehörigen. Weiter schrieb er: „Wir danken insbesondere unseren Polizeikräften für ihren raschen Einsatz: Sie sind vor Ort und konnten den Fahrer bereits festsetzen. Dies beweist einmal mehr, wie wichtig eine gut ausgebildete und mutig agierende Polizei ist.“ Auch Streibl forderte, dass die genauen Hintergründe der Tat „so schnell wie möglich und umfassend“ aufgeklärt werden müssten.
Die AfD bekräftigt nach dem mutmaßlichen Anschlag derweil ihre Forderung nach einer „Migrationswende“. „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“, schrieb die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf X und bekundete den Opfern ihre Anteilnahme.
OB Dieter Reiter: „Ein schwarzer Tag für München“
Der afghanische Kulturverein Farhang aus München distanziert sich entschieden von dem Anschlag. „Das ist barbarisch, das ist unmenschlich“, sagte der Vorsitzende Mohammad Imran Sediqi der Deutschen Presse-Agentur. „Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland. Die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community.“ Selbst wenn der mutmaßliche Täter depressiv oder traumatisiert sein sollte, sei dies keine Entschuldigung, so Sediqi. „Wir sind sehr traurig, dass unschuldige Menschen deshalb jetzt verletzt und teilweise schwer verletzt sind, das ist wirklich ganz schlimm.“
Nach der Tat hatte auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vor zahlreichen Mikrofonen vor Ort gesprochen. Er sagte: „Heute ist ein schwarzer Tag für München. Ich kann sagen, dass meine Gedanken bei allen Verletzten und Schwerstverletzten sind. Ich hoffe, dass sie alle überleben werden und wieder gesund werden.“ Es seien auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung München bei der Verdi-Kundgebung gewesen. (mit dpa)
Die dienstlich unabdingbare Betroffenheit wird sehr schnell wieder weichen. Der Ruf nach schneller Aufklärung und politischen Maßnahmen ist so alt wie das Verbrechen "Anschlag" ( vermutlich war es einer). Und täglich ... . Minister Hermann hatte einen lichten Moment, als er vor einigen Wochen sinngemäß sagte: 100%ige Sicherheit gibt es nicht. Anschläge lassen sich nicht verhindern.
die Politicker von Grün und SPD wollten es doch so ! sonnst hätten sie anders im Bundestag abgestimmt
Am kommenden Wochenende ist wieder eine Demo gegen RECHTS fällig. Wie unfähig sind wir geworden?
Die Politik zeigt sich betroffen, anstatt zu handeln! Den Betroffenen wünsche ich baldige Genesung
Ich erinnere mich an einen Fall als ein Auto den Weg in einen Waschsalon fand, Mutter und Kind sowie Passanten tot. Der Täter war ein Deutscher. Wurde eingeliefert und vergessen. Ich nehme mal an das man solche Taten nicht mal eben so und mit normaler menschlicher Tötungshemmung, ausführt. Da gehört schon etwas dazu. Die Politik kann hier sehr viel tun, die Versorgung von psychisch Kranken sowie die Plätze in Kliniken wie auch Forensiken sind meines Erachtens zu Wenige.
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