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Erneuerbare Energien: Bayern will Luftverkehrsgesetz für mehr Windkraft lockern

Erneuerbare Energien

Bayern will Luftverkehrsgesetz für mehr Windkraft lockern

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    Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Sikorsky CH-53 fliegt mit Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung an einem Windrad vorbei.
    Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Sikorsky CH-53 fliegt mit Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung an einem Windrad vorbei. Foto: Jan Woitas, dpa

    Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen. Der notwendige Ausbau der

    Bislang räume das Gesetz den Belangen des Luftverkehrs pauschal den Vorrang ein. So könnten etwa Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden errichtet werden - was praktisch alle

    Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die Sicherheit des Luftverkehrs auch durch zumutbare Anpassungen bei der Abwicklung des zivilen oder militärischen Luftverkehrs gewährleistet werden könne, wenn das Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien überwiege. Die Entscheidung zum Bau des Windrades obliege dann der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Diese müsse die Stellungnahme der jeweiligen Luftfahrtbehörde zwar in die Entscheidung einbeziehen, sei aber nicht an sie gebunden.

    Mit der angestrebten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollten auch die teils langen Verfahrenszeiten der luftrechtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation verkürzt werden. Die Flugsicherungsorganisation, in der Praxis die Deutsche Flugsicherung GmbH, müsse ihre Einschätzung dann spätestens zwei Monate nach Erhalt der erforderlichen Informationen mitteilen.

    (dpa)

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