Sie will jetzt einfach mal durchatmen, sagt Alexandra Gutmeyr, „meinen Energiespeicher aufladen“. Deshalb klinkt sie sich am langen Wochenende aus, möchte das Handy beiseitelegen. Seit Tagen steht das Telefon bei der Augsburger Anwältin nicht mehr still. So zart Gutmeyrs Statur ist, so zäh verfolgt die 49-Jährige ihre Ziele. Besonders, wenn sie Unrecht wittert. Vor einer Woche wandte sich Alexandra Gutmeyr zusammen mit der ehemaligen Gefängnisärztin Katharina Baur an die Öffentlichkeit – mit schockierenden Schilderungen von angeblichen Misshandlungen Gefangener. Im Keller der JVA Augsburg-Gablingen sollen sie sich in speziellen Sicherheitszellen abgespielt haben. Sogar von „Folter“ ist die Rede. Seitdem prasseln am Telefon und im E-Mail-Postfach der Anwältin unzählige Nachrichten aus ganz Deutschland ein: vor allem von Ex-Häftlingen und besorgten Angehörigen. Zwei mutige Frauen haben mit ihrer Entschlossenheit eine gewaltige Lawine ausgelöst. Sie wird nicht ohne Folgen für das Strafvollzugssystem in Bayern bleiben.
Der Skandal um die JVA Gablingen hat innerhalb weniger Tage unvorstellbare Ausmaße angenommen. Gegen zehn Bedienstete ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Darunter ist die stellvertretende Anstaltsleiterin, eine 37 Jahre alte Juristin. Die Spitze einer der modernsten Haftanstalten Bayern wurde abgesägt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ist unter Druck geraten. Die Kontrollen für das Skandalgefängnis wurden erheblich verschärft. Manche sprechen von Zuständen in Gablingen wie im berüchtigten US-Foltergefängnis Guantanamo.
Betrachtet man die Aussagen von immer mehr Zeugen, Ex-Häftlingen und früheren JVA-Mitarbeitern, die unsere Redaktion seit einer Woche täglich erreichen, wäre eine strengere Aufsicht für Gablingen längst überfällig gewesen. Bislang waren die Vorwürfe nicht nach außen gedrungen. Doch nun trauen sich immer mehr Menschen, auszupacken. Einer der vielen, die ein ähnliches Bild der Vorgänge in der JVA zeichnen, ist der ehemalige Insasse Thomas Meyer (Name geändert). Er kam im Oktober 2023 nach Gablingen und blieb für sieben Monate – einer der vielen Insassen, die wegen eher geringfügiger Delikte ins Gefängnis müssen, nicht wegen eines Schwerverbrechens. In seinem Fall wurde eine offene Bewährung nach einer Trunkenheitsfahrt widerrufen, so schildert er es.
Wer einmal drin war, ist komplett fertig wieder herausgekommen, psychisch gestört.“
Thomas Meyer, Ex-Häftling
Meyer sagt, als begabter Handwerker sei er schnell im Arbeitsdienst eingesetzt worden. In dieser Funktion habe er Zugang zu den Beamtenhäuschen gehabt, in denen Bildschirme die Aufnahmen der Videoüberwachung zeigen. Auch die Aufnahmen aus den besonders gesicherten Hafträumen (BgH) im Keller der JVA seien dort zu sehen gewesen. Die Hafträume seien quasi „dauerbelegt“ gewesen, sagt Meyer. Dass Häftlinge dort hinverlegt würden, sei wahrlich kein Einzelfall gewesen. Und auch keine Ausnahme, dass die Männer dort nackt und über einen längeren Zeitraum eingesperrt gewesen seien. Obwohl die gesetzlichen Regeln vorschreiben, dass eine Unterbringung in der Spezialzelle die „ultima ratio“ sein soll, sagt Meyer, er habe den Eindruck gehabt, die Verlegungen in die BgHs seien als eine Art Bestrafung eingesetzt worden. „Wegen Kleinigkeiten kam man rein.“ Wer einmal drin gewesen sei, „ist komplett fertig wieder herausgekommen, psychisch gestört, das hat man ihnen angesehen“.
Die unglaublichen Vorwürfe von Misshandlungen und Machtmissbrauch haben inzwischen auch die Spitze des bayerischen Justizministeriums erreicht. Das Medienaufgebot ist dementsprechend groß am Donnerstagvormittag im Saal 134 des Justizpalastes in München. Der Raum ist reserviert für die großen Auftritte - der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß fand hier statt. Diesmal hat der Hausherr etwas zu verkünden. Denn Justizminister Georg Eisenreich (CSU) steckt in Erklärungsnöten. Sein Haus wusste seit einem Jahr, seit der E-Mail der ehemaligen Anstaltsärztin Katharina Baur, von gravierenden Missständen in Gablingen.
Justizminister Eisenreich im Fall Gablingen in Erklärungsnot
Eisenreich steht unter Druck und das merkt man auch. Wenngleich er eine Vertrauenserklärung von Ministerpräsident Markus Söder verbuchen kann, wirkt er nervös. Für finale Erklärungen sei es zu früh, sagt der Minister. „Es sind noch Fragen offen.“ Und dass er eine rückhaltlose Aufklärung fordere. Zuständig dafür sind die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium, dem Eisenreich selbst vorsteht. Er will von den Vorwürfen erst jetzt erfahren haben. Wenn das zutrifft, muss er sich zumindest die Frage gefallen lassen, inwieweit er seinen Laden im Griff hat. Stellen kann sie ihm an diesem Tag niemand. Der Minister beantwortet keine Fragen, weil vieles noch unklar sei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssten abgewartet werden. Stattdessen liest Eisenreich eine umfangreiche Erklärung vor, die ein Eingeständnis enthält. „Rückblickend muss man sagen, dass bei der Kontrolle von Gablingen mehr hätte passieren müssen.“
Die Mail von Katharina Baur war nicht das einzige Warnsignal, wie Eisenreich einräumt. Ein Kontrollbesuch des Gefängnisses ergab eine auffällig starke Belegung der besonders gesicherten Hafträume, zudem gab es aus Gablingen eine auffällig hohe Zahl an Beschwerden und Eingaben an den Landtag. Im August stand eine Abordnung der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor dem Gefängnistor, wenige Tage später erreichte das Ministerium ein anonymer Hinweis, dass die unabhängigen Kontrolleure belogen und getäuscht worden seien. Der Minister will am Donnerstag nicht ausschließen, dass auch seinem Ministerium in Gablingen nicht immer die Wahrheit gesagt worden sei.
Nun will Eisenreich Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch die Leiterin des Gefängnisses, gegen die nicht ermittelt wird, wird mit sofortiger Wirkung freigestellt. Es gibt eine Task-Force, die sich um die Aufarbeitung der Vorgänge kümmern soll, Beschwerden aus bayerischen Gefängnissen werden künftig statistisch erfasst, gegen die beschuldigten Justizbeschäftigten läuft neben den strafrechtlichen Ermittlungen ein Disziplinarverfahren. Die JVA Gablingen wird besonders scharf kontrolliert. Eisenreich stellt zudem klar: „Besondere Beschwerden müssen mir mitgeteilt werden.“
Was der bayerische Justizminister nun angekündigt hat, ist gerade deshalb aufschlussreich, weil es zeigt, was bislang offenbar nicht geschieht. So findet derzeit etwa keine genaue statistische Erfassung von Beschwerden zu Justizvollzugsanstalten statt. Auch zu länger andauernden Unterbringungen in den besonders gesicherten Hafträumen fehlt wohl aufschlussreiches Zahlenmaterial. Mögliche Auffälligkeiten, die sich im Vergleich der Justizvollzugsanstalten ergeben könnten, blieben dadurch verborgen. Dafür habe man nun innerhalb einer Woche ein bestehendes IT-Werkzeug „weiterentwickelt“, wie Eisenreich erklärt. Ab sofort wird dort nicht mehr nur jede Unterbringung in einem BgH erfasst, sondern auch die jeweilige Dauer. Nur: warum erst jetzt? Am kommenden Donnerstag muss Eisenreich im Landtag Rede und Antwort stehen.
„Es stimmt: Dort unten waren Gefangene komplett nackt und ohne Matratze.“
Ehemalige Justizvollzugsbeamtin,
Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft muss sich Vorwürfe anhören, dass sie die Ermittlungen vor knapp einem Jahr nicht konsequenter weiterführte. Inzwischen wurde eine eigene Ermittlungsgruppe aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit dem Namen „Fliegerhorst“ eingerichtet. „Am Fliegerhorst 1“ lautet die Adresse der JVA Gablingen. Ihr hat die Ermittlungsgruppe am Mittwoch erneut einen Überraschungsbesuch abgestattet. Es war bereits die zweite Razzia dort binnen einer Woche. Nach Informationen unserer Redaktion wurde außerdem auch der Privatwohnsitz der stellvertretenden JVA-Leiterin durchsucht. Sie lässt über ihre Anwälte alle Vorwürfe zurückweisen. In Untersuchungshaft befindet sich keiner der Beschuldigten.
Die Ermittler beschlagnahmten Smartphones, Akten und elektronische Daten. Nach Recherchen unserer Redaktion wurden auf Handys der Bediensteten bereits erste Hinweise auf gewalttätige Übergriffe gegenüber Gefangenen entdeckt. Andreas Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt, bislang könne er das nicht bestätigen. Es wird mehrere Monate dauern, bis das umfangreiche Beweismaterial geprüft ist und zahlreiche Zeugen vernommen sind. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt. Die Ermittler konzentrieren sich vor allem auf die Geschehnisse im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis 24. Oktober 2024. Im Februar vergangenen Jahres hatte die Ärztin ihre Arbeitsstelle im Gefängnis angetreten und ihren Angaben zufolge bald die ersten besorgniserregenden Beobachtungen gemacht. Und nur kurz zuvor, im Januar 2023, war die stellvertretende Leiterin von der JVA Kaisheim nach Gablingen gewechselt. Seit ihrem Antritt sollen sich die Haftbedingungen für Häftlinge und auch das Klima unter den Bediensteten schlagartig verschlechtert haben. Schon in Kaisheim soll sie unter Häftlingen den Ruf einer „Sadistin“ gehabt haben. Einige unterschiedliche Quellen haben das unabhängig voneinander unserer Redaktion bestätigt.
JVA Gablingen: Machtmissbrauch und Gewalt Alltag hinter Mauern?
Immer mehr Schilderungen verdichten das Bild eines Systems, in dem Machtmissbrauch und Gewalt fast zum Alltag hinter Mauern gehörten. Gegenüber unserer Redaktion berichtet nun erstmals auch eine ehemalige Justizvollzugsbeamtin von den Abläufen und verstörenden Ereignissen. Zu ihren Aufgaben in einem der Hafthäuser gehörte etwa, Essen und Medikamente zu den Gefangenen zu bringen – auch im Keller. Dort also, wo einer von fünf besonders gesicherten Hafträumen liegt, in denen es zu Misshandlungen gekommen sein soll.
„Es stimmt: Dort unten waren Gefangene komplett nackt und ohne Matratze“, sagt sie. Körperliche Übergriffe, die Betroffene unter anderem gegenüber dem BR schilderten, habe sie selbst nicht mitbekommen. Der Fall eines Mannes, der eines Tages in den BgH kam, sei ihr aber gut in Erinnerung geblieben: „Als ich ihn ein paar Stunden später und auch am nächsten Tag gesehen habe, sah er ziemlich demoliert und mitgenommen aus. Die Rippen waren blau, das Gesicht blau und grün.“ Auch die ehemalige JVA-Mitarbeiterin bestätigt - wie viele andere -, dass sich nach Ankunft der stellvertretenden Leiterin Anfang 2023 vieles zum Schlechteren für die Gefangenen geändert habe.
Aber wie konnte das passieren und war es vorher wirklich anders? Schließlich ist bekannt, dass Gefängnischefin Zoraida Maldonado de Landauer die JVA Gablingen und zuvor die JVA Augsburg mit eiserner Hand regierte. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung wurde im Jahr 2015 gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Leiterin hatte sich der richterlichen Anordnung widersetzt, einem Gefangenen im Koma im Krankenhaus die Eisenfessel abnehmen zu lassen.
Ein Erklärungsansatz für die zunehmenden Auswüchse in Gablingen könnte die zunehmend mangelnde Präsenz der Leiterin in der JVA sein, die durch Hinweise und Recherchen unserer Redaktion ans Licht gekommen ist. Demnach hat Maldonado de Landauer nach Angaben des Justizministeriums mehr als erlaubt aus dem Homeoffice gearbeitet. Sie selbst begründet das offenbar mit einer schweren Fußverletzung. Mehrere Insider berichten jedoch, dass sie seit Jahren kaum in der JVA gewesen sei. Am Donnerstag stellt das Justizministerium sie frei - auch, um die Aufklärung des Skandals zu erleichtern. Ermittelt wird gegen Maldonado de Landauer derzeit nicht.
Die JVA Gablingen hat eine neue Leitung
Die Spitze der JVA Gablingen wurde in Windeseile durch neue Leute ersetzt: Kommissarischer Leiter ist jetzt Harald Eichinger, bisheriger Vize-Chef der JVA Landsberg. Das teilte eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag mit. Stellvertretende Leiterin ist nun Julia Hattler, die bislang in der JVA Aichach arbeitete. Auf die beiden wartet in Gablingen eine große Herausforderung.
Der Wetterbericht verspricht für das Wochenende in Augsburg milde Herbsttage. Ab und zu soll die Sonne den Nebel durchbrechen. Anwältin Alexander Gutmeyr möchte Kraft tanken. Trotz allem Wirbel, trotz emotionaler Anspannung ist sie froh über ihren Schritt an die Öffentlichkeit. „Ich bereue es keine Sekunde. Endlich kommt etwas ins Rollen.” Eines aber, sagt Gutmeyr abschließend, gehe bislang völlig unter: „Dass man sich bei den Betroffenen mal entschuldigt, und das sind in diesem Fall die Häftlinge.“
Da drängt sich doch auf, das Wirken der Beschuldigten in der JVA Kaisheim bis Ende 2022 näher zu untersuchen und zu klären, was für Eigenschaften solcher Führungskräfte zu Beförderungen durch das Justizministerium führen.
"Die Hölle von Gablingen" ist sicher näher an der Realität als der vorherige martialische Titel "Guantanamo Gablingen". Bei aller Verabscheuungswürdigkeit über die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in Gablingen, der Vergleich mit den unsäglichen Kriegsverbrechen der USA in Guantanamo verbietet sich.
Wolfgang Schwank, Sie wären deutlich glaubwürdiger, wenn Sie ebenso die fürchterlichen Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine als solche erkennen könnten. Aber auch dafür machen Sie ja Ihr ewiges Feindbild USA verantwortlich. Dass wir hier in Europa seit fast 80 Jahren in Freiheit leben können, haben wir den USA und nicht den Russen zu verdanken.
Ihr Beitrag hat nichts mit dem Thema zu tun. Whataboutism pur.
Sollte sich dies alles bestätigen, und vieles deutet momentan darauf hin, dann ist und dürfen keineswegs nur Bauernopfer zu finden sein! Nein, rigoros muss da sowohl von der Führungsebene bis hin zu Verantwortlichen im Ministerium geprüft, bewertet und abgeurteilt werden.
oh die Armen Erholungssuchenden ?? warum spenden wir ihnen nicht Geld und schicken sie auf Urlaub in die Karibik ?? wäre sicher billiger wie eine Unterbringung im Knast ?? aber warum fragen wir uns nicht warum sie im Knast sitzen , ob sie es nicht verdient haben ein bisschen gemaßregelt zu werden ??
Friedrich Behrendt, man kommt nicht nur für Gewalttaten ins Gefängnis, manchmal kann man eine Geldstrafe nicht bezahlen und landet auch im " Knast". Wenn man dann noch psychisch labil ist und selbstmodgefährdet, ist sollte man wenigsten eine Matratze bekommen. Das ist die Aussage einer Angestellten:„Es stimmt: Dort unten waren Gefangene komplett nackt und ohne Matratze“. Und wer entscheidet, laut Ihrer Aussage: ", ob sie es nicht verdient haben ein bisschen gemaßregelt zu werden ??" ?
Maßregelvollzug bedeutet Freiheitsentzug nicht aber den Entzug von Grundrechten wie §1. Da kann man sich auch nicht mit Rachegedanken herauswinden, auch nicht ein bisschen. Über meine Erfahrung, dass die meisten anderen das zutrauen weil sie es selbst tun würden oder gar getan haben möchte ich gar nicht weiter nachdenken nach Ihrem Elaborat.
Ihr Weltbild macht mich sprachlos...
Im Gefängnis zu sein und da Folter erwarten zu müssen ist wohl eine ganz andere Geschichte! Auch in Gefangenschaft gelten die Grundrechte!
Auch ich habe wie Sie kein Latinum und bin juristischer Laie. Aber haben Sie schon mal vom Konzept "Ne bis in idem" gehört?
Lieber Herr Behrendt, Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ihr Kommentar entbehrt jeder Empathie. Es steht keinem Menschen zu, andere Menschen zu quälen! Lesen Sie mal in der Bibel….WER OHNE SCHULD IST, DER WERFE DEN ERSTEN STEIN… Woher wissen Sie, dass es den Häftlingen zu recht geschieht? Wissen Sie warum sie sitzen? Ich war auch 5 Tage im Knast Nürnberg. Ich habe mich geweigert in der Fußgängerzone von Weiden das Maskengebot zu beachten, weil ich wußte, daß ich ganz alleine unter freiem Himmel, niemanden anstecken kann! Ich wurde verhaftet und 5 Tage rechtswidrig ( ich habe mir dazu einen gerichtlichen Entscheid nach meiner Entlassung erkämpft!!! Es war rechtswidrig!!!) eingesperrt UND IN GLEICHER WEISE GEFOLTERT, um meinen Willen zu brechen! Ich habe aufrecht den Knast verlassen, aber ich weiß jetzt, worum es unseren MACHTHABERN geht: Kontrolle und Macht. Denken sie mal darüber nach. Vielleicht sind Sie selbst morgen ein Opfer! Keiner ist sicher, außer die Speichellecker!
Solange sich Verantwortliche selbst prüfen, bewerten und beurteilen wird das nichts. MP Söder wird sich selbst loben, weil ein paar Köpfe als Bauernopfer her halten müssen.
Das vermute ich leider auch stark.
In dieser JVA verbüßt jemand eine mehrjährige Haftstrafe, der mir mit einer sehr schweren Straftat ein lebenslanges Leiden zugefügt hat. Dennoch wünsche ich ihm natürlich ausdrücklich nicht, dass er zu den misshandelten Opfern gehört. Mit der Freiheitsstrafe, den nicht unerheblichen Forderungen und dem evtl. Verlust seines Ansehens im öffentlichen Leben ist er bestimmt genügend bestraft. Die was in dieser JVA praktiziert wurde – sofern es denn auch so stimmt – erinnert an den Unrechtsstaat DDR, den es seit 34 Jahren nicht mehr gibt. Bei uns darf es so etwas nicht geben. Haftstrafe bedeutet ja lediglich den vorübergehenden Verlust der persönlichen Freiheit. Keiner der Bediensteten hat das Recht, einen Insassen zu züchtigen, zu quälen oder zu foltern. Die hierfür verantwortliche Leitung der JVA und ihre ausführenden Gehilfen gehören angeklagt und ebenfalls zu mehrjährigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden