Windräder können in Bayern ohne Zustimmung der betroffenen Kommune nur gebaut werden, wenn sie von Wohnsiedlungen mindestens zehnmal so weit entfernt sind, wie sie hoch sind. Das ist die umstrittene 10H-Abstandsregel, die von der CSU schon vor Jahren durchgesetzt wurde und den Ausbau der Windkraft praktisch zum Erliegen gebracht hat. Die Freien Wähler mussten sich, als sie 2018 in
10H-Abstandsregel bei Windrädern: Neue Bundesregierung will Regelung abschaffen
Nun bekommt es die CSU mit einem ungleich mächtigeren Widersacher zu tun. Die neue Bundesregierung und allen voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen die Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz abschaffen, auf der die bayerische 10H-Abstandsregel fußt. Das Argument: Nur mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, wozu auch die Windkraft an Land gehöre, könne die Energiewende gelingen und mittelfristig eine stabile, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung sichergestellt werden.
In der CSU stößt dieser Plan auf massiven Widerstand. Generalsekretär Markus Blume sagte nach Habecks Ankündigung: „An der 10H-Regelung wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte dies. „Wer vorschlägt, dass man 10H abschafft, sorgt dafür, dass die Gemeinden vor Ort und die Bürger bei Entscheidungen über Standorte von Windkraftwerken keinen Einfluss mehr haben“, sagte Kreuzer auf Anfrage unserer Redaktion. Sein Argument: Bisher gelte in Bayern eine größere Abstandsregelung von 10H zu Wohngebäuden, die vor Ort durch die Gemeinden und Bürger jederzeit verringert werden könne. Zukünftig könnten die Gemeinden die Errichtung von Windrädern in der Nähe zur Wohnbebauung zum Beispiel durch auswärtige Großinvestoren nicht mehr verhindern, wenn Mindestabstände eingehalten werden. „Das ist keine Stärkung demokratischer Beteiligung und das löst auch unser Problem nicht“, sagte Kreuzer.
Thema Windkraft: Wird sich die CSU dem Willen der Bundesregierung beugen?
Der Landesvorsitzende der Grünen, Thomas von Sarnowski, allerdings zeigt sich zuversichtlich, dass die CSU sich dem Willen der Bundesregierung wird beugen müssen. „10H ist Geschichte. Markus Söder kann schon mal das Loslassen üben“, sagte er am Mittwoch in München. Der Bundestag könne das Baugesetz in alleiniger Zuständigkeit ändern. Es brauche dazu auch nicht die Zustimmung des Bundesrats. In der Ampelregierung in Berlin sei man sich einig, dass die 10H-Regel wegmuss. Bayern komme mit Sonnenenergie alleine nicht aus. „Wir brauchen auch die Windenergie“, sagte Sarnowski – und zwar nicht nur, um die Klimaziele zu erreichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn es nach den Grünen geht, sollten 200 neue Windräder pro Jahr gebaut werden.