Die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung wird immer schärfer. Mit Blick auf die geplante Gasumlage warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Koalition und explizit auch dem vom Grünen Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, in der Krise „zunehmend überfordert“ zu wirken. „Das Hin und Her verunsichert die Bevölkerung und schwächt die Akzeptanz in dieser Krise“, sagte er unserer Redaktion. Es stelle sich immer mehr die Frage, ob die Ampel krisenfest sei. „Offenkundig ist die gesamte Strategie zu wenig durchdacht. Es fehlt Ersatzenergie für Gas – ob aus Katar, Norwegen oder Kanada – und die Preise steigen weiter“, so Söder.
Markus Söder: "Gerade die Grünen machen keine gute Figur"
Der CSU-Chef geht vor allem mit Habeck und dessen Partei hart ins Gericht. „Dabei machen gerade die Grünen im politischen Handwerk keine gute Figur: Erst fabrizieren sie eine verfehlte Gasumlage – dann wollen sie diese Mängel durch überbordende Bürokratie und höhere Steuern für Unternehmen wieder korrigieren.“ Sogar in der Ampel werde darüber heftig gestritten: „Selbst innerhalb der Grünen gibt es massive Kritik. Dabei werden Normalverdiener und Mittelstand mit explodierenden Kosten völlig allein gelassen.“
Söder forderte neben der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern auch einen Rettungsschirm für den Mittelstand. „Und klar ist auch: Die nochmals steigenden Stromkosten zeigen deutlich den dringend nötigen Handlungsbedarf für eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke.“
Hintergrund des Ärgers: Ab Oktober sollen Gaskunden – private Haushalte wie Unternehmen – eine staatliche Umlage zahlen, um angesichts der explodierenden Preise Importfirmen zu entlasten und einen Kollaps bei Versorgern zu verhindern. Problem dabei ist, dass auch Firmen davon profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Habeck will hier nachbessern, sagte aber auch, dass dies juristisch kompliziert sei.
Kritik auch vom Koalitionpartner: SPD-Chef Klingbeil fordert Korrekturen
Die Kritik reißt allerdings nicht ab. Im Gegenteil: Selbst bei den Koalitionspartnern gibt es lautes Grummeln. So warf SPD-Chef Lars Klingbeil Habeck handwerkliche Fehler vor, forderte statt „schöner Worte“ Korrekturen und eine Politik mit Substanz.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, nannte die Gasumlage gegenüber unserer Redaktion „in ihrer jetzigen Form viel zu undifferenziert“. Sie müsse dringend nachgebessert werden, sodass sichergestellt werde, „dass die Unternehmen davon profitieren, die in existenzielle Not gekommen sind und nicht diejenigen, die durch die aktuelle Situation hohe Gewinne einfahren“. Thomae weiter: „Die Uhr tickt, Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnell für eine Korrektur sorgen.“
Am Dienstag und Mittwoch berät die Koalition bei einer Klausur im Schloss Meseberg nördlich von Berlin über weitere Entlastungen der Bevölkerung von den Folgen steigender Preise für Energie und für viele Verbrauchsgüter. Zur Gegenfinanzierung brachte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek erneut eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel. „Wir sollten dem Beispiel von England und Italien folgen und Übergewinne in der Energiebranche für einen begrenzten Zeitraum pauschal mit 25 Prozent besteuern“, sagte er unserer Redaktion. Die EU solle zudem ein „Nachfragekartell“ bilden, damit der Gaspreis zeitnah wieder sinke.