Am Hamburger Hafen möchte sich die chinesische Firma Cosco möglicherweise an einem Containerterminal beteiligen. Das sehen der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Frei Wähler) und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann (CSU) kritisch. "Infrastruktur ist die Lebensader der Wirtschaft und es ist Aufgabe des Staates diese aufrecht zu erhalten, besonders im sensiblen Bereich," sagt Herrmann in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag.
Digitale Infrastruktur soll in den Händen des eigenen Staates bleiben
Laut Staatskanzleiminister dürfte kritische Infrastruktur nicht in die Hände von ausländischen Investoren geraten, denn sie sei "das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft". Darunter fallen für ihn unter anderem Flughäfen, Binnenhäfen, die Münchner und die Nürnberger Messe. Auch die digitale Infrastruktur müsse in den Händen des eigenen Staates bleiben.
Das bestätigt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Die Ampel-Regierung müsse den Fokus darauf legen, mehr in Infrastruktur zu investieren. Zudem kritisiert er die Energiepolitik des Bundes und poltert: "Die Ampel verursacht Krise". Die Gasspeicher seien zwar gut gefüllt, der Rückgang im Verbrauch hänge auch mit einem Rückgang der Produktion in der Industrie zusammen.
49-Euro-Ticket wohl nicht ab Januar in Bayern
Auch über das Thema Mobilität sprach das bayerische Kabinett am Dienstag. Hoffnungen auf einen baldigen Start des 49-Euro-Tickets im Freistaat trübte Verkehrsminister Christian Bernreiter: "Einen Start am 1. Januar halte ich für ausgeschlossen." Zu unklar sei die Finanzierung vom Bund. Kommunen müssten beim Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) noch stärker unterstützt werden, forderte er. "Es hilft kein billiges Ticket, wenn wir danach nichts mehr haben, womit man fahren könnte."
Der Ausbau einer besseren Ladesäulen-Infrastruktur mit Wasserstoff bis 2025, sowie die Föderung von Klima-Bussen mit alternativen Antrieben seien ebenfalls wichtige Punkte beim Ausbau der Mobilität.
Bayern verlängert Corona-Regeln bis zum 9. Dezember
„Die Corona-Lage ist stabil, alle wichtigen Indikatoren sind rückläufig“, erklärte Gesundheitsminister Holetschek. Verschärfungen wie etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen seien deshalb aktuell nicht nötig. „Wir wollen aber wachsam bleiben“, beteuerte er. Daher werde die bestehende Corona-Verordnung bis zum 9. Dezember verlängert. Damit bleibt es im Kern bei der
Holetschek warnt aber vor der prekäre Lage an den Krankenhäusern: Durch Personalausfälle und die steigenden Energiekosten sei deren Lage kritisch. "Lauterbach muss den Überlebensknopf drücken für Krankenhäuser und die medizinische Versorgung", sagt der bayerische Gesundheitsminister.
Holetschek: Corona-Impfzentren laufen zum Jahresende aus
Die bayerischen Corona-Impfzentren laufen wegen der mangelnden Nachfrage zum Jahresende aus. Man könne sich danach weiterhin beim Hausarzt immunisieren lassen. „Das Impfen geht in die Regelversorgung über“, erklärte Holetschek. Dies sei möglich, weil die Impfempfehlung für einen zweiten Booster weiterhin nur für über 60-Jährige und Personen mit Vorerkrankungen gelte. „Ein neuer Impfansturm ist deshalb nicht zu erwarten“, glaubt Holetschek.
Seit Ende 2020 sind in den zuletzt 80 bayerischen Impfzentren – davon 16 in Schwaben – rund 14 Millionen Corona-Impfungen verabreicht worden. Holetschek sprach von einem entscheidenden Beitrag der Impfzentren für den Gesundheitsschutz und dankte allen Mitarbeitern und Helfern in den Einrichtungen. Die Gesamtkosten schätzt der Minister auf „mehr als eine Milliarde Euro“. Die Hälfte davon trage der Bund.