Die Stadt Augsburg ist diese Woche als erste Stadt in Bayern mit einem ersten Energiesparkonzept vorgeprescht. Unter anderem sollen Brunnen nachts abgedreht und die Straßenbeleuchtung heruntergedimmt werden. Ist die Lage für die bayerischen Städte wirklich so dramatisch, dass man solche Maßnahmen braucht?
Markus Pannermayr: Die Situation in der Energieversorgung, vor allem der Gasversorgung, ist ernst. Daher ist es nötig, sich möglichst frühzeitig Gedanken über mögliche Einsparpotenziale zu machen, den Energieverbrauch einzelner Bereiche genau zu analysieren, starke Energieverbraucher zu markieren. Dies kann dann eine Grundlage für Sparmaßnahmen sein, um weitere Konsequenzen zu ziehen. So wie Privatpersonen derzeit auch darüber nachdenken, ob und wo sie Energie sparen können, erwarten Bürgerinnen und Bürger dies auch von ihren Städten und Gemeinden.
Wusste der Bayerische Städtetag eigentlich etwas von dem Augsburger Vorstoß?
Pannermayr: Die Mitglieder des Bayerischen Städtetags stehen traditionell – seit nun schon über 125 Jahren – im engen Austausch. Dies erfolgt über die Gremien oder über kollegiale Kontakte. Viele Städte und Gemeinden stellen derzeit ähnliche Überlegungen zur Einsparung von Energie an und tauschen sich darüber aus – dies geschieht über die kommunalen Spitzenverbände wie den Deutschen und Bayerischen Städtetag oder den direkten Erfahrungsaustausch bei Begegnungen, Video-Konferenzen oder Telefonaten.
Geprüft wird in Augsburg unter anderem auch, ob die Ampeln nachts abgeschaltet werden könnten. Bringen derlei Maßnahmen eigentlich aus Ihrer Sicht tatsächlich einen großen Einspareffekt oder haben sie mehr symbolischen Charakter?
Pannermayr: Die Frage der Ampelabschaltung wird derzeit in einigen größeren Städten erörtert - dies geschieht natürlich im engen Kontakt mit der örtlichen Polizei. In Betracht steht dabei der Energieverbrauch und die Abwägung von möglichen Risiken für den Verkehrsfluss. Der von Ihnen angesprochene symbolische Charakter mag sicherlich auch hilfreich sein: Die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft, Handwerk, Unternehmen, Schulen oder Privatpersonen denken derzeit über mögliche und verträgliche Einsparungen nach. Da können Staat oder eine Kommune durchaus Anregungen geben. Jede einzelne und zunächst kleine Maßnahme kann sich dann in der Gesamtschau dann doch summieren, um den Energieverbrauch spürbar zu reduzieren.
So wie sich die Energiepreise entwickeln, werden die Städte nicht umhin kommen, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Wo setzt man da die Axt an? Welche Bereiche bringen besonders viel Einsparungen?
Pannermayr: Bei Sparmaßnahmen muss genau abgewogen werden, was zumutbar und machbar ist. Der frühzeitige und unüberlegte Einsatz einer Axt ist da nicht hilfreich. Bei der Untersuchung von Sparpotenzialen ist die jeweilige Ausgangslagen in den Städten sehr unterschiedlich, da sie verschiedene Einrichtungen betreiben – wenn wir nur als Beispiel an Eishallen oder Schwimmbäder denken. Hier spielt zum Beispiel eine Rolle, mit welcher Energie die Einrichtungen gekühlt oder beheizt werden, wie alt die Bausubstanz ist und welche energetischen Standards erreicht sind. Das lässt sich nicht einfach über einen Kamm scheren und muss genau im Einzelnen betrachtet werden.
Kältere Schwimmbäder, kältere Wohnungen – auf welche Einschränkungen müssen sich die Menschen einstellen, vor allem im Hinblick auf den Winter?
Pannermayr: Derzeit kann man sicherlich noch keine seriösen Prognosen anstellen, was uns im Einzelnen im Winter erwarten wird. Die gesamte Gesellschaft muss das Problem im Schulterschluss aller Akteure von EU, Bund, Freistaat, Kommunen und Wirtschaft anpacken.
Energiekrise: Keine Maßnahmen vorschnell ausschließen
Welche Maßnahmen würden Sie ausschließen, weil sie zu sehr die Bürger beeinträchtigen könnten?
Pannermayr: Solidarisch und gemeinsam, besonnen und überlegt – so lassen sich Krisen bewältigen. Das haben nicht zuletzt die vergangenen Jahre mit der Corona-Pandemie gezeigt. Da dürfen weder vorschnell Tabus ausgerufen werden, noch Alarmismus geschürt werden. Wir müssen vorsichtig an sensible Fragen herangehen und mögliche Einsparpotenziale ergründen. Wir dürfen weder unbegründete Ängste wecken, noch naiv mit der rosa Brille in die Zukunft blicken.
Arbeiten die Städte an Einsparmaßnahmen, die der Bürger vielleicht erst einmal gar nicht spüren wird?
Pannermayr: Einsparungen werden letztlich immer zu spüren sein. Jede Sparmaßnahme wird über kurz oder lang ihre Wirkung zeigen.
Pannermayr: Kommunen werden Projekte aufschieben
Werden die massiv steigenden Energiepreise in den Städten zu einem zusätzlichen Investitionsstau führen? Schon heute können es sich viele Kommunen ja nicht einmal leisten, ihre Schulen ordentlich zu sanieren.
Pannermayr: Die steigenden Energiepreise schlagen auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche zurück. Die Folgen sind auch für die kommunalen Haushalte zu spüren. Das wird die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden treffen und zwangsläufig zur Streckung von Investitionen oder zum Aufschub von Projekten führen müssen.
Beispiel Stadtwerke: In Augsburg wird der Bereich Öffentlicher Nahverkehr seit langem durch die Energiesparte quersubventioniert. Werden die stark steigenden Kosten im Energiesektor dazu führen, dass in diesen beiden wichtigen Bereichen die Preise für die Bürgerinnen und Bürger deutlich steigen?
Pannermayr: Es wird leider nicht ausbleiben, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Folgen der Energiekrise und steigender Energiepreise spüren werden.