In Bayern soll es zusätzliche Entlastungen in der Energiekrise geben. Das hat Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung bekanntgeben.
In der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts am Sonntag ging es laut Staatsregierung um den Staatshaushalt 2023, bayerische Härtefallfonds, Entlastungen infolge des Ukrainekrieges und ein eigenes Energiepaket. In einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Ergebnisse vor.
Bayerischer Härtefallfonds wird auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt
Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Bayern würde im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – für die sogenannte Winterhilfe und einen sogenannten „Energie- und Klimaturbo“. Dieser solle dabei helfen, dass Bayern unabhängiger werde, sowohl von russischem Gas als auch vom Norden, sagte Söder. Die Hilfen seien aus dem regulären Haushalt finanziert, aus Mehreinnahmen und Rücklagen unter Einhaltung der Schuldenbremse. Bayern werde die Schuldenbremse einhalten können, sagte der Ministerpräsident.
Der Härtefallfonds werde von ursprünglich 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und kümmere sich künftig um drei Teile: Wirtschaft, Bürger und Einrichtungen. Ausdrücklich betonte Markus Söder, dass die Ermittlung der Existenzgefährdung von kleineren und mittelständischen Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von den genutzten Energieträgern festgestellt werden wird.
Photovoltaik auf alle staatlichen Dächer
Zudem werden 500 Millionen Euro für Klimaprojekte aufgewendet. Konkret werden beispielsweise 100 neue Stellen für „Problemlöser“ oder „Energiekümmmerer“, wie Söder sie nennt, geschaffen. Diese Mitarbeiter werden Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Geothermie massiv beschleunigen und werden in den verschiedenen Regierungsbezirken eingesetzt. Auch im Bereich der Wasserstoffversorgung sowie bei den Elektroladesäulen soll aufgestockt werden, auf allen staatlichen Dächern soll Photovoltaik verbaut werden.
71 Milliarden Euro für den bayerischen Staatshaushalt
Füracker hatte ebenfalls bereits angekündigt, dass der Freistaat im nächsten Jahr mehr Geld für die Kommunen bereitstellen will. Der kommunale Finanzausgleich solle um 7,2 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kommunen hatten zuletzt mehr Geld vor allem für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Nun steht fest: Die Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts 2023 betragen insgesamt rund 71 Milliarden Euro.