Der Krisenpolitik des Bundes stellt Hubert Aiwanger ein ernüchterndes Zwischenzeugnis aus: "Energie ist derzeit weder bezahlbar noch sicher", sagt der bayerische Wirtschaftsminister am Montag auf einer Pressekonferenz. Auch die restlichen bayerischen Ministerinnen und Minister sehen Handlungsbedarf. Sie formulierten Forderungen an den Bund. Eine davon ist, die Laufzeit der drei noch laufenden Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 zu verlängern.
Laut Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, komme es darauf an, alle Energiekapazitäten in den Markt zu bringen. Es gehe nicht nur darum, bei der Nachfrage zu sparen, sondern auch darum, das Angebot zu erhöhen. Neben der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten soll dazu etwa eine bessere Nutzung von Biogas beitragen.
Aiwanger will schnellstmöglich deutschlandweite Wasserstoff-Pipelines
Laut Aiwanger soll es außerdem beim Wasserstoff schneller vorangehen. Bayern müsse hier noch in diesem Jahrzehnt an Südeuropa angebunden werden. Der Wirtschaftsminister will deutschlandweite Pipelines und eine schnelle Umrüstung von Leitungen, durch die bisher Erdgas fließt. Als positives Beispiel nennt er ein bayerisches Förderprogramm, das etwa Unternehmen unterstützt, die
Kritik übt Aiwanger am Montag nicht nur an der Ampel-Koalition, auch gegen die Europäische Union (EU) teilt er aus. Das EU-Parlament will die Nutzung von Waldholz als erneuerbare Energie erst einfrieren und dann immer weiter verringern. "In einer Zeit, in der Menschen sich an das letzte Holzscheit klammern, um im Winter nicht frieren zu müssen, kommt die EU mit dieser Botschaft um die Ecke." Dabei werde laut Aiwanger nicht beachtet, dass neue Technik immer mehr Wärme aus der gleichen Menge Holz gewinnt. Ein Ster, der dem Volumen eines Kubikmeters geschichteten Holzes entspricht, kann aktuell etwa die Heizleistung von 200 Litern Öl liefern. In Zeiten extremer Gaspreise ist die Wärme aus dem Ofen für Aiwanger eine wichtige Alternative.
Dass die Gaspreise explodieren, merken zurzeit viele Unternehmen und Haushalte, bei denen deutliche Tariferhöhungen ankommen. Im Gespräch mit unserer Redaktion plädierte CSU-Chef Markus Söder für eine Deckelung des Gaspreises und die Abschaffung der Gasumlage. Außerdem fordert er eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund. "Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen", sagte Söder.
Söder befürchtet "Pleitewelle für den gesamten Mittelstand"
Für den Fall, dass der Bund nichts unternimmt, prophezeit der Ministerpräsident Haushalten und Unternehmen eine düstere Zukunft. Es drohe "eine Pleitewelle für den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der Bevölkerung, die sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können".
Die Umlage, die Söder abschaffen will, macht die Gaspreise um gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde teurer. Damit will die Koalition Gashändler stützen, die Stadtwerke und andere Versorger beliefern. Aber auch Unternehmen, die wirtschaftlich gut dastehen, könnten einen Teil des Geldes kassieren. Die Forderung nach der Abschaffung der Gasumlage ist am Montag auch einer der Beschlüsse aus der bayerischen Kabinettssitzung.
Bayern will Steuersenkungen auch bei Strom, Heizöl und Kraftstoffen
Den explodierenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher will die Bundesregierung mit einer Steuersenkung entgegenwirken. Bis März 2024 werde die Mehrwertsteuer auf Gas sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz im August an. Aiwanger geht das nicht weit genug. Gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und Ministerkollegen plädiert er für eine Ausweitung der Steuersenkung auf andere Energieformen. Auch bei Strom, Heizöl und Kraftstoffen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die Ersparnis bekommen.
Generell fordert die Staatsregierung Nachbesserungen am nächsten Entlastungspaket des Bundes. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Verteilung der Kosten. In vielen Bereichen, etwa bei der Finanzierung des geplanten Deutschlandtickets, dem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, will der Freistaat weniger zahlen und dafür mehr Geld vom Bund. Bevor Bayern dem Entlastungspaket im Bundesrat zustimmt, müssten auf jeden Fall noch Gespräche geführt werden, sagt Florian Herrmann. (mit msti)