In Deutschland und Europa droht eine Energiekrise, gerade Bayern mit seinen vielen Industriebetrieben sieht sich davon massiv betroffen. Zudem warnen Fachleute, dass Süddeutschland schneller das Gas ausgehen könnte als anderen Bundesländern. Welche Maßnahmen sind jetzt auch im Freistaat zu ergreifen? Mit dieser Frage hat sich am Vormittag das Kabinett um Markus Söder befasst. In einer Pressekonferenz informierte der Ministerpräsident über die zentralen Ergebnisse.
Ministerpräsident Markus Söder will Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen
Die Lage sei ernst, mahnte Söder. Noch sei der Sommer zwar heiß, doch spätestens im Herbst und Winter werden die Auswirkungen der Energiekrise zu spüren sein: "Das Gas geht aus, doch es gibt noch nicht ausreichend Ersatz." Russlands Machthaber Wladimir Putin mache eine Gas-Stopp-Politik, die Reaktion aus Deutschland und Europa sei bislang noch eine Trial-and-Error-Politik, kritisierte Söder die Bundesregierung.
Aus diesem Grund sieht sich Bayerns Ministerpräsident nun in der Position, eigene Forderungen zu stellen. "Wir brauchen klare, mutige Entscheidungen", befand Söder. "Die erste für die Energieversorgung lautet: Kernkraft weiterlaufen lassen, aber nicht nur ein bisschen, sondern bis 2024." Mit diesem Schritt solle in Deutschland Sicherheit geschaffen werden gegen Putins Energiepolitik.
Bayerns Staatsregierung will Situation des Gasspeichers Haidach klären
Auch in Sachen Gaspolitik formulierte der CSU-Chef klare Forderungen: Bayerische Gasspeicher dürften nicht weniger Inhalt haben als andere in Deutschland, sondern die gleiche Menge wie im Bundesschnitt. Es könne nicht sein, dass der Freistaat in der Gasversorgung anders behandelt werde als andere Bundesländer.
Söder sprach auch die Problematik um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg an. Es handelt sich um den zweitgrößten Gasspeicher Europas, der auf österreichischem Gebiet steht, aber bislang vor allem von Deutschland genutzt wurde. Nun hatte Österreich erwogen, diesen Speicher anzuzapfen. Bayerns Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger werden zu Gesprächen ins Nachbarland reisen, um gemeinsam zu klären, wie das Gas aus dem Speicher weiterhin genutzt werden kann. "Es muss geklärt sein, dass aus dem Speicher in Haidach nicht nur Österreich entnehmen darf, sondern weiterhin auch Bayern."
Energieversorgung in Bayern: Stromnetze schneller ausbauen
Auch weitere Maßnahmen zur Energieversorgung nahm Söder in den Fokus. Für die Versorgungssicherheit Bayerns sei ein möglichst rascher und reibungsloser Ausbau der Stromleitungsnetze wichtig, sagte er. Nun bemüht sich die Staatsregierung darum, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau sowohl im Verteilnetz- als auch Übertragungsnetzbereich zu beschleunigen. Dazu werden die Genehmigungsbehörden um 40 Mitarbeiter verstärkt.
Außerdem machte sich Bayerns Ministerpräsident dafür stark, dass die Wasserstoff-Infrastruktur gerade auch im Süden Deutschlands ausgebaut wird. Zudem kündigte Söder einen Rettungsschirm für Stadtwerke an, der greifen solle, wenn im kommenden Winter die Kommunalversorger in finanzielle Nöte geraten.