Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim von Januar bis April kommenden Jahres lediglich als Reserve bereitzuhalten, stößt bei der Bayerischen Staatsregierung auf helle Empörung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gingen nach der Kabinettssitzung am Dienstag frontal auf Habeck los.
Söder sagte, Habecks Vorschlag sei „nichts anderes als ein taktisches grünes Lotteriespiel“ und forderte SPD und FDP auf, sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zu widersetzen. Aiwanger sagte, er sei „schockiert über die Realitätsverweigerung“ Habecks und warf der Bundesregierung vor, in Deutschland eine „Energie-Mangelwirtschaft“ einzuleiten.
Kritik an Verzicht auf längere Laufzeit der Atomkraftwerke
Kritik am Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung kommt auch von Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Ich halte das für einen Fehler und für ein problematisches Signal auch gegenüber unseren europäischen Partnern“, sagte er unserer Redaktion. „Wir haben einen gemeinsamen Strommarkt, und es gibt nicht nur ein nationales, sondern auch ein dringendes gesamteuropäisches Interesse daran, alle verfügbaren Kapazitäten zu nutzen.“ Die Regierung verspiele eine Chance auf niedrigere Strompreise: „Die AKW könnten die Zeit etwas verkürzen, in der die Gaskraftwerke laufen müssen“, sagte Fuest.
„Wegen der großen Strommengen, die verbraucht werden, ist auch eine kleine Preissenkung wichtig“, betonte der Ökonom. „Außerdem würde der geringere Gasverbrauch das Risiko senken, dass Industrieunternehmen überhaupt kein Gas mehr bekommen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann unterstützt Habecks Atom-Plan
Unterstützung für Habecks Vorschlag, der sich auf die Auswertung eines verschärften Stresstests stützt, kam zunächst nur vom grünen Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, sagte Kretschmann. Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler in Baden-Württemberg und Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls infrage.
Scharfe Kritik an Habeck kommt auch von Atomkraftgegnern. Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in dem vorgeschlagenen Streckbetrieb „einen politischen Dammbruch, der auf Druck der CSU zu einer noch weitergehenden Verlängerung des Atomrisikos führen könnte“. Damit sei die ÖDP „nun die letzte verbliebene Anti-Atomkraft-Partei“.
Technische Fragen bleiben bei Plan zur AKW-Notreserve offen
Heftig umstritten sind auch technische Fragen. Eine Sprecherin von PreussenElektra, dem Betreiber von Isar 2, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Kernkraftwerke als Reservekraftwerke einzusetzen, ist ein bisher nie da gewesener Vorstoß. AKW in der Notreserve praktisch so nicht wahrnehmen, da das Anfahren aus dem Kaltbetrieb ein mehrtägiger Prozess sei.