Eigentlich sollte die Bayerische Staatsregierung dem Bund ja nur erklären, wie trotz der im Freistaat geltenden 10H-Abstandsregel der Ausbau der Windenergie in Bayern wieder in Schwung kommen kann. Dies hatte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt. Andernfalls stellte Habeck die komplette Abschaffung der 10H-Regel durch den Bund in Aussicht.
Nun hat Söder das eingeforderte Papier nach Berlin geschickt – allerdings mit ganz anderen Schwerpunkten: Auf dreißig Seiten hat Söders Regierung nämlich vor allem einen dicken energiepolitischen Forderungskatalog an Habeck zusammengestellt. Der russische Krieg in der Ukraine habe auch hier die Voraussetzungen verändert, erklärt Söder: „Deshalb haben wir nicht nur ein paar Wind-Fragen reingeschrieben.“
Söder verlangt einen kompletten Kurswechsel
Zur Windkraft kommt Söder bei der Vorstellung dieses „Bayerischen Energieplans“ jedenfalls erst ganz am Ende. Zuvor verlangt er von der Berliner Ampel-Regierung unter anderem einen kompletten Kurswechsel bei fossilen Energien und der Atomkraft: So müssten die Laufzeiten der noch funktionstüchtigen Atomkraftwerke deutlich verlängert werden – in Bayern sind dies Gundremmingen in Schwaben und Isar 2 bei Landshut. Auch die Stilllegung von alten Kohlekraftwerken stellt Söder infrage. Zudem müsse ein Embargo von russischem Erdgas unbedingt vermieden werden. Dies alles sei für die Versorgungssicherheit Bayerns mit Strom und Energie unverzichtbar.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien setzt Söder ehrgeizige Ziele bis zum Jahr 2030: So soll in Bayern die gewonnene Leistung aus Photovoltaik-Anlagen in nur acht Jahren von heute 16 auf mehr als 40 Terawattstunden fast verdreifacht werden. Wasserkraft und Bioenergie soll um 15 Prozent, Geothermie gar um 25 Prozent ausgebaut werden. Aber auch hier sei vor allem der Bund gefordert, bestehende Hindernisse zu beseitigen, fordert der Ministerpräsident.
Beim heiklen Thema Windkraft versucht Söder in die Offensive zu kommen
Und auch beim heiklen Thema Windkraft versucht Söder gegen Habeck in die Offensive zu kommen: Nicht die bayerische 10H-Abstandsregel sei verantwortlich dafür, dass der Windkraft-Ausbau im Freistaat fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, behauptet er. Sondern „die schlechteren Windverhältnisse“ und „ein benachteiligendes Ausschreibungsverfahren“.
Trotzdem werde Bayern nun mit „sehr grundlegenden und großzügigen Ausnahmen“ von der 10H-Regel die Voraussetzung schaffen, dass zu den existierenden gut 1200 Windrädern im Freistaat noch einmal 800 neue Anlagen gebaut werden können. Auf Basis eines kürzlich von der Landtags-CSU beschlossenen Ausnahmekatalogs soll dafür vor allem der Mindestabstand für Windräder in ausgewiesenen Vorranggebieten, an Autobahnen, im Wald oder im Umkreis von Gewerbegebieten pauschal auf tausend Meter reduziert werden.
Wie viele neue Windräder entstehen in Bayern?
Ob das aber reicht, um eine Streichung von 10H zu verhindern? Damit könne das von Habeck geforderte Ziel einer Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau erreicht werden, behauptet Söder: „Wir liefern und erwarten, dass die Zusagen jetzt gelten“, fügt er in Richtung Habeck an. Würde der Bund trotz des bayerischen Angebots 10H komplett streichen, wäre das „schwieriger politischer Stil“, findet der Ministerpräsident: „Und wenn man jetzt alles streicht, gibt es echt Unfrieden auf den Dörfern“, warnt er.
Allerdings scheint sich nicht einmal Söders eigene Regierung klar zu sein, für welche Flächen denn nun die verringerte Abstandsregel gelten soll: So fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), neben den rund 24.000 Hektar Vorranggebieten für Windkraft in Bayern auch weitere 12.000 Hektar Vorbehaltsgebiete dafür zu öffnen. Letztere werden in dem CSU-Papier aber nicht genannt. Söder will sich hier auf Nachfrage nicht festlegen: „Wir werden da einen breiten Ansatz wählen“, sagt er nur. Die von ihm genannte Zahl von 800 neuen Windrädern schiebt Söder zudem auf Schätzungen von Aiwanger. Doch der Wirtschaftsminister will sich das ehrgeizige Ausbauziel Söders gar nicht erst zu eigen machen: Letztlich hänge es von Investoren ab, wie viele neue Windräder in Bayern entstehen, wiegelt Aiwanger ab: „Die Zahlen-Debatte ist deshalb aus der Luft gegriffen.“