Wartezeiten in der Zulassungsstelle ade? Das klingt gut. Seit September ist es möglich, sein Auto digital an-, ab- oder umzumelden. Neun von zehn bayerischen Zulassungsbehörden bieten diesen Service an, knapp 50.000 Mal wurde er seitdem in Anspruch genommen. Die digitalen Autozulassungen und die digitalen Baugenehmigungen, die es in 73 bayerischen Baubehörden gibt, sollen erst der Anfang sein.
Digitalminister Mehring sagt: "Staat muss cool sein"
Am Donnerstag stellt der neue bayerische Digitalminister Fabian Mehring im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Ziele seines Hauses vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein schlankerer Staat, der seine Bürger mit weniger Formularen und Wartezeiten nervt und so nach Mehrings Überzeugung an Vertrauen und Zustimmung gewinnt. Der Minister von den Freien Wählern sagt: „Die Verwaltung darf nicht verstaubt und langweilig daherkommen. Staat muss wieder cool und begeisterungsfähig werden.“
Aktuell wird er eher als behäbig wahrgenommen. Nach einer repräsentativen Befragung des Digitalverbandes Bitkom benötigen Bundesbürger für einen Behördengang mehr als zwei Stunden, wobei der eigentliche Verwaltungsvorgang dann nur eine gute halbe Stunde in Anspruch nimmt. Der Rest geht für Anfahrt, Wartezeiten und Terminvereinbarung drauf. "Das Ziel muss sein, künftig alle Behördenkontakte digital abzuwickeln. Die Menschen in Deutschland würden dadurch viel Zeit sparen. Vor allem aber würde der Aufwand in den Behörden durch einen vollständig digitalen Antrags- und Bearbeitungsprozess drastisch reduziert", sagt
Bayerische Behörden und Kommunen sind nach einer aktuellen Übersicht der Bundesregierung besser digitalisiert als die meisten anderen in Deutschland, im europäischen Vergleich sieht das aber anders aus. Was für Normalbürger, die im Schnitt im Jahr zwei bis drei Behördenkontakte haben, vielleicht nur lästig ist, wird für Firmen zum echten Ballast. Denn sie haben im Schnitt 200 Behördenkontakte im Jahr.
Bayern will nun mit einer Plattform gegensteuern, die laut Mehring im Erfolgsfall auf ganz Deutschland ausgerollt werden soll. Die Idee: Egal, ob es um eine Baugenehmigung, Umweltrichtlinien oder den Steuerbescheid geht, Firmen kommunizieren mit dem Staat nur noch über diese Plattform und sparen sich so viel Aufwand. Das sei im internationalen Wettbewerb ein Standortvorteil, sagt der Politiker. Sein Haus habe in den kommenden Jahren einen "klaren wirtschaftspolitischen Fokus".
"Die Oma muss wissen, wie Digitalisierung ihr das Leben leichter macht"
Das gilt auch beim Thema künstliche Intelligenz, bei dem Bayern eine Vorreiterrolle einnehmen will und deshalb schon länger massiv in Forschung und Anwendung investiert. Mehring stellt im Wirtschaftsausschuss einen "Innovationsbeschleuniger KI" vor. Das sei eine weltweit einzigartige Entwicklungs- und Testumgebung für Systeme der künstlichen Intelligenz, die mittelständischen Firmen zur Verfügung gestellt werde. Hessen und Baden-Württemberg sollen bei dem Vorhaben dabei sein. Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz komme ohnehin, betont Mehring. „Bei den Zukunftstechnologien geht es darum, uns heute schon die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu sichern. Wir müssen die Nase vorn haben, wenn wir unseren Wohlstand in die Zukunft retten wollen.“
Mit vielen Initiativen soll deshalb erreicht werden, dass alle Menschen im Freistaat von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Dazu hat das Digitalministerium eine Allianz 14 führender, in Bayern ansässiger Hightech-Unternehmen geschlossen, die eine Vielzahl von Weiterbildungsprogrammen anbieten. Mehring gegenüber unserer Redaktion: „Auch die Oma im Bayerischen Wald und das Grundschulkind am Bodensee muss wissen, wie Digitalisierung ihr Leben ganz konkret besser macht.“
Mehring verspricht drei Millionen neue Glasfaseranschlüsse bis Ende 2025
Dazu braucht die bayerische Großmutter allerdings zuerst einmal einen verlässlichen und schnellen Internet-Zugang. Das wurde schon vor Mehrings Amtszeit angeschoben. Er verspricht bis Ende 2025 einen Durchbruch mit drei Millionen neuen Glasfaseranschlüssen und 2000 zusätzlichen Sendemasten. Übertragungslücken und Funklöcher müssten geschlossen werden. „Das moderne Bayern muss vom digitalen Entwicklungsland zur Heimat von High-Tech werden.“
Ob Mehrings Ankündigungen in den Augen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reichen? Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass er sich eine Beschleunigung der Digitalisierungsprozesse in der bayerischen Verwaltung erwartet und angemerkt: "Ein Fax-Verbot allein reicht nicht." Damit spielte er auf den ersten öffentlichkeitswirksamen Vorstoß seines Digitalministers an, der alle Fax-Geräte in Bayerns Verwaltungen ausmustern will. Im Februar will Mehring dem Kabinett die dementsprechenden Vorschläge vorlegen.