Die Stickstoffdioxidwerte in München sind weiter schlecht und auch die hohen Spritpreise führen kaum zu einem Absinken. In der bayerischen Landeshauptstadt werden daher drastische Maßnahmen eingeleitet. Die Stadt München wird die Regeln für die Umweltzone verschärfen. Der Stadtrat hat eine stufenweise Einführung eines Diesel-Fahrverbots beschlossen. Vieles dreht sich dabei um den Mittleren Ring, die Stadtautobahn in München.
Dieselfahrverbot in München kommt 2023
Derzeit gilt die Umweltzone nur in der Münchner Innenstadt. In dieser dürfen nur Diesel-Pkw fahren, welche eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe kleben haben. Das wird sich ab Februar 2023 ändern. Dann wird der Mittlere Ring in die Umweltzone aufgenommen – und damit auch die Landshuter Allee, auf der am Tag rund 140.000 Autos fahren.
Bislang galt die Stadtautobahn als Begrenzung zur Innenstadt. Ein weiterer Punkt der schärferen Maßnahmen im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxidwerte wird eine Ausweitung des Fahrverbots sein.
Dieselfahrverbot in München auch für Euro-4-Pkw: Grüne Plakette wird entmachtet
Ab Februar 2023 wird die grüne Plakette in München zu Teilen entmachtet. Das Fahrverbot in der Umweltzone wird nämlich auch für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 gelten. Es betrifft damit auch Diesel-Pkw, welche eine grüne Plakette auf der Windschutzscheibe kleben haben.
Diese Regelung könnte die ein oder andere Komplikation bereithalten, was sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Verkehrspolizei gilt. Das Fahrverbot trifft zahlreiche Menschen und ist auf der anderen Seite schwer zu kontrollieren.
Kritik und Zuspruch für Dieselfahrverbot in München
Nach dem Beschluss zur Verschärfung der Regelungen kam schnell Kritik auf. "140.000 Autobesitzern wird quasi die Nutzung ihres Eigentums versagt", sagte Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. dem BR: "Von heute auf morgen. Diesel-Fahrverbote sind unverhältnismäßig und nicht sozial verträglich. Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung". Der Automobilclub bringt sogar eine Klage ins Spiel: "Wir werden 140.000 Autofahrer in diesem Sinne vertreten und unterstützen, dass wir hier auch eine Klage unterstützen werden." Es gehe dabei um das Recht aller Fahrerinnen und Fahrer von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen, diese auch zu nutzen.
Einige Kritiker machen darauf aufmerksam, dass durch das Dieselfahrverbot viele ältere Menschen getroffen werden. Außerdem sind Unternehmer und Pendler stark betroffen. Auch führen sie auf, dass sich die Stickstoffdioxid-Werte in den letzten Jahren positiv entwickelt haben.
Auf der anderen Seite steht die Tatsache, dass die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in München regelmäßig überschritten werden. Bei 40 erlaubten Mikrogramm pro Kubikmeter waren es im Jahr 2021 beispielsweise 51 Mikrogramm. Die Landshuter Allee gilt in diese Statistik als Spitzenreiter. In Deutschland sind die Stickstoffdioxidwerte nirgendwo höher.
Die Erweiterung der Umweltzone und die Verschärfung des Fahrverbotes sind daher als Erfolg für viele Anwohnerinnen und Anwohner zu werten. Die gesundheitliche Belastung wird durch Feinstaub und Stickstoffdioxid nachweislich erhöht.
Mittlerer Ring: Dieselfahrverbot in München 2023 mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Einen Tag nach dem Beschluss startete die Öffentlichkeitsbeteiligung. In ihrem Rahmen sind Einwände möglich und es wird der Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum 28. November 2022 öffentlich ausgelegt. Wer Einwände hat, der muss diese bis zum 12. Dezember 2022 einreichen. Sie müssen entweder schriftlich oder elektronisch beim Referat für Klima- und Umweltschutz eingehen. Ausgelegt wird der Entwurf im Referat für Klima- und Umweltschutz. Adresse: Bayerstraße 28a, Zimmer 4087. Er ist von Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 17.00 Uhr und am Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr zugänglich.
Wenn sich durch die Öffentlichkeitsbeteiligung "keine substanziell planverändernden Erkenntnisse" ergeben sollten, wird das Dieselfahrverbot zum Februar 2023 verschärft und der Mittlere Ring zur erweiterten Umweltzone.
Dieselfahrverbot in München 2023: Ausnahmen und drei Stufen
Der Entwurf für die 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München sieht ein Vorgehen in drei Stufen vor. Dabei wird es auch Ausnahmeregelungen für Bürgerinnen und Bürger geben. Wenn sich die Messwerte nach Inkrafttreten der ersten oder zweiten Stufe positiv entwickeln, dann wird auf weitere Maßnahmen verzichtet.