Die Grünen: Zwischen Zuversicht und Selbstkritik: Bayerns Grüne suchen einen Weg aus der Krise

„DJ Ingo“ muss lange warten, bis er am Samstagabend kurz vor zehn die erste Platte beim „Grünen Abend“ im Congress Centrum in Würzburg auflegen darf. Die Debatte um das Thema Migration beschäftigt die 300 Delegierten beim Landesparteitag deutlich länger als von der Parteispitze vorgesehen. Letztlich bekennen sich die bayerischen Grünen zu mehr „Ordnung“ im Umgang mit Geflüchteten, zur konsequenten Abschiebung nicht nur von Straftätern und Gefährdern, sondern auch nicht anerkannter Asylbewerber, sofern sie nicht die „Voraussetzung für Arbeitsmigration“ erfüllen. Der Antrag, über den der Parteitag entscheiden muss, ist bereits ein Kompromiss zwischen denjenigen, die die Rolle der Grünen als Menschenrechtspartei gefährdet sehen und jenen, die sagen, dass die Integration von Geflüchteten nur gelingen kann, wenn ihre Zahl „stabilisiert“ oder gar reduziert wird.

Die Wortführer dieses eher pragmatischen Ansatzes wie die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann können sich in der zweistündigen Debatte um Änderungsanträge, in denen unter anderem die Abschaffung von Anker-Zentren gefordert wird, am Ende nicht durchsetzen. Rottmann würdigt auf Nachfrage zwar die „gute Diskussion“ der Delegierten zum Thema Migration. Sie sagt aber auch, sie hätte sich für ihre Positionen mehr Rückendeckung seitens der bayerischen Grünen-Spitze, mit den Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl, gewünscht. „Wer in Bayern regieren möchte, darf sich bei schwierigen Fragen nicht wegducken.“

Katharina Schulze: „Kopf in den Sand stecken, war gestern“

Die meisten Grünen geben sich in Würzburg trotz allem wenig kleinlaut. „Kopf in den Stand stecken, war gestern“, ruft Katharina Schulze, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, in den Saal. Andere Rednerinnen und Redner treten ähnlich kämpferisch auf. Nicht die Grünen gefährdeten die Zukunftsfähigkeit des Landes, Markus Söder (CSU) und die Konservativen seien die Bremser. Die Leistungsbilanz bei der Lehrer-Versorgung, in der Verkehrspolitik und vor allem bei der Energiewende im Freistaat stimme nicht, so Schulze.

„Die Menschen in Bayern verdienen eine Regierung, die weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing“, heißt es dann auch im Leitantrag, den der Parteitag verabschiedet. Forderungen, mit denen die Partei in den Bundestags- und Kommunalwahlkampf geht, sind unter anderem „ambitionierte Ausbauprogramme“ für grüne Energie, „Bürgerräte für eine starke Demokratie“, der Wegfall von Arbeitsverboten für Geflüchtete und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Tagesstätten und Grundschulen. „Zuversicht“ vermitteln, das ist das Motto des Treffens. Dazu gehöre, die „Erfolge“, die man in Berlin unter anderem bei der Energiewende, beim Staatsbürgerrecht, beim Überwinden der Abhängigkeit von russischem Erdgas, oder beim Einstieg in die Verkehrswende erzielt habe, mehr noch herauszustellen. Gleichzeitig dürften Kompromisse, ohne die es in der Ampel nicht gehe, nicht ständig wieder zerredet werden, mahnt eine Delegierte an.

Zwei neue Hoffnungsträger für den Neustart

Die Grünen würden mehr denn je gebraucht, um das Land zu modernisieren und den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen, sagt Vorsitzende Sengl. Von der „verächtlichen Hetze“ mancher politischen Gegner werde man sich nicht weiter beirren lassen. 

Wer die Hoffnungsträger der Grünen beim vielfach angekündigten „Neustart“ sein sollen, wird am Sonntagmittag klar. Unter großem Beifall stellen sich Franziska Brantner und Felix Banaszak den Delegierten vor. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und der frühere Chef der NRW-Grünen wollen beim Bundesparteitag in vier Wochen die Nachfolge der zurückgetretenen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour antreten - und vor allem das grüne Selbstbewusstsein stärken. Banaszak appelliert in seiner Rede nicht zuletzt mit Blick auf die innerparteiliche Migrationsdebatte an die Geschlossenheit der Partei. Auch er hadere mit dem einen oder anderen Kompromiss in der Ampel-Regierung. Letztlich aber müsse gelten: „Der politische Gegner sitzt nicht in den eigenen Reihen, sondern da draußen.“

Fehler bei der Entwicklung des Heizungsgesetzes eingeräumt

Franziska Brantner indes räumt Fehler ihrer Partei bei der Entwicklung des umstrittenen Heizungsgesetzes ein. „Wenn wir beim Heizungsgesetz von Anfang an geeint hätten, was wir Grüne immer wollten, nämlich eine sozial gestaffelte Förderung für den Neueinbau von Heizungen - vielleicht wäre ein Teil der Debatte anders gelaufen.“ Sie sei der festen Überzeugung, dass Klimaschutzpolitik immer auch Sozialpolitik sein müsse. Die negativen Folgen bekämen die Ärmeren immer zuerst zu spüren. „Alles, was wir machen, muss den Anspruch haben, sozial gerecht ausgestaltet zu sein“, betonte sie. „Man muss von Anfang an überlegen: Können sich das auch alle leisten?“

Der mögliche Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, Wirtschaftsminister Robert Habeck, schwört die Delegierten bereits auf den Bundestagswahlkampf ein. „Die Bundestagswahl 2025 ist vielleicht die wichtigste Wahl in Europa in den nächsten Jahren: Das größte Wirtschafts- und Industrieland wählt“, sagt Habeck in einer Videobotschaft. „Von hier muss ein Signal ausgehen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen von Tendenzen der Spaltung. Dass wir uns von einer Politik nicht unterkriegen lassen, die zwischen Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden kann.“ (mit dpa)