Erstmals seit Wochen befanden sich am Donnerstag in Bayern keine Klimaaktivisten mehr in Präventivgewahrsam. "Die Letzten sind um 9.00 Uhr entlassen worden", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in München. "Aktuell sind damit keine Personen aus diesem Kontext mehr in Präventivgewahrsam."
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums waren seit Anfang Dezember 20 Klimaaktivisten in Bayern nach Protestaktionen in und um München sowie am Flughafen der Landeshauptstadt in längere Präventivgewahrsam genommen worden, einige von ihnen mehrfach.
Zwölf Aktivisten seien nicht länger als zehn Tage am Stück festgehalten worden, eine Person habe dagegen 30 Tage am Stück in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bleiben müssen. Ein Ministeriumssprecher begründete dies mit vehementer, "wiederholter Ankündigung der Begehung weiterer Straftaten". Ein so langer Gefängnisaufenthalt werde aber "die absolute Ausnahme bleiben".
Die Möglichkeit des Präventivgewahrsams zur Verhinderung weiterer Straftaten im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist umstritten. Gegen die Regelung wurden mehrere Klagen eingereicht, zuletzt unter anderem von der Linken im Freistaat.
Nach dem PAG können Bürger nach einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um höchstens einen weiteren Monat verlängert werden.
Wegen der Klebeproteste der Gruppe Letzte Generation hatte die Stadt München Anfang Dezember 2022 zudem die Regeln für solche Aktionen verschärft. Demnach war schon der Aufruf zu nicht gemeldeten Protesten verboten, bei denen sich Teilnehmer auf für Einsatzfahrten von Rettungskräften relevanten Straßen festkleben.
Am Donnerstag kündigte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Nachfrage an, dass die entsprechende Allgemeinverfügung nach Sonntag um Mitternacht auslaufen werde. "In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Aktivist*innen keine Blockadeaktionen durchführen - obwohl die Polizei nur noch einen Teil der Aktivist*innen in Unterbindungsgewahrsam hatte", teilte die Behörde mit. Die letzte Klebeaktion in München sei an Heiligabend erfolgt.
Derzeit seien nach Erkenntnissen der Polizei keine weiteren Aktionen geplant, hieß es vom KVR. "Daher gibt es nach momentaner Sachlage keinen Anlass und keinen Bedarf für eine Fortführung oder Verlängerung der Allgemeinverfügung." Sollte sich das ändern, werde die Behörde mit der Polizei prüfen, ob Konsequenzen nötig seien.
Die Gruppe Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt, auch im Jahr 2023 in Deutschland weiter Straßen blockieren zu wollen. "Wir werden auch im neuen Jahr Autobahnen blockieren", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Rochel. Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion in Großbritannien dagegen haben angekündigt, sich vorerst nicht mehr aus Protest gegen mangelnden Klimaschutz an Kunstwerken festkleben und Straßen blockieren zu wollen.
(dpa)