Mit Blick auf die Großdemonstration am Montag in Berlin haben am Wochenende Bäuerinnen und Bauern in Bayern protestiert. So machten Landwirte in beliebten Ausflugsgegenden am Tegernsee, in Rosenheim und in Garmisch-Partenkirchen am Samstag ihrem Ärger über die geplante Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel Luft und sorgten immer wieder für stockenden Verkehr. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warf indes seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP) vor, er habe die Tragweite der Proteste nicht verstanden. Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (
Lindner hatte in der "Rheinischen Post" erklärt, bei den aktuellen Diskussionen schwinge auch der Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in die Betriebsabläufe mit. Wenn Subventionen abgebaut würden, wäre es nur fair, Zug um Zug auch teure Bürokratie abzubauen, so Lindner.
Füracker reagierte empört: "Wenn Christian Lindner ernsthaft meint, Bürokratieabbau für Landwirte sei im Gegenzug zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel eine angemessene Kompensation, dann irrt er sich gewaltig", sagte er. "Mit diesem Angebot braucht er gar nicht erst in Verhandlungen mit den Bauern eintreten.
Auch Bayern Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zeigte sich enttäuscht. Allein in Bayern seien 75 000 Menschen aus verschiedenen Gewerken sowie 54 000 Traktoren und Fahrzeuge bei Protesten unterwegs gewesen. "Da sollte sich die Ampel schon die Frage stellen, ob sie noch auf dem richtigen Weg ist - oder wer hier der Geisterfahrer ist", sagte sie in einem Interview im "Straubinger Tagblatt", das zuvor in der Münchner "Abendzeitung" erschienen war.
Waigel hob in der Sendung "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen die Notwendigkeit von Einsparungen hervor. "Opfer werden wir alle bringen müssen, angesichts der ökonomischen und finanzpolitischen Situation." Aber die Regierung hätte besser daran getan, Diesel für alle Branchen zu verteuern und nicht die Bauern als Sonderopfer herauszunehmen, betonte Waigel nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (
Protestierende Bauern hatten am Samstag den Verkehr in beliebten Ausflugsregionen im Süden Oberbayerns behindert, es blieb aber friedlich. In Rosenheim nahmen etwa 3000 Protestierende mit 1600 Fahrzeugen an einer Sternfahrt teil, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Im Stadtgebiet und auf der Bundesstraße 15 kam es zu Staus. Rund um den Tegernsee gab es zwei Protestzüge mit Traktoren, Autos und Lastwagen, die den See in beide Richtungen umrundeten.
In Garmisch-Partenkirchen hatten sich rund 250 Menschen versammelt, vor allem mit Traktoren. Durch eine Kundgebung habe sich bereits am Morgen der Ausflugsverkehr in Richtung Skigebiete verzögert, teilte die Polizei mit. Am Tunnel Oberau sei kurzfristig eine Blockabfertigung eingerichtet worden.
Am Montag werden Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen zurückzunehmen. Der Bundestag muss den geplanten Kürzungen noch zustimmen. Am Montag haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen von SPD, Grüne und FDP die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen.
(dpa)