Wirtschafts-Staatssekretär Franz Pschierer (CSU) geht auf Distanz zu Bayerns Finanzminister Markus Söder (
Pschierer: „Harte, aber faire Verhandlungen mit der SPD“
Söder hatte zuletzt einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der Bundesregierung gefordert und damit – zumindest indirekt – den Koalitionsvertrag mit der SPD infrage gestellt. Außerdem forderte er einen „Konjunkturcheck“ für die Beschlüsse von Union und
Pschierer legte nun nach. Selbstverständlich sei die Große Koalition kein Wunschkonzert, so das bayerische Kabinettsmitglied. Doch der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der CSU. „Es ist uns in harten, aber fairen Verhandlungen gelungen, Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, nach einer Vermögenssteuer oder Änderung der Erbschaftsteuer zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker aus Mindelheim. Im Gegenzug habe seine Partei die Mütterrente und die Pkw-Maut durchgesetzt. Pschierer: „Dann ist doch klar, dass wir auf der anderen Seite auch Punkte wie Mindestlohn oder Rente mit 63 akzeptieren mussten, obwohl es uns wahrlich nicht leicht fiel.“
Entlastung für Arbeitnehmer
Durch die jetzigen Diskussionen dürften künftige Verhandlungspositionen nicht erschwert werden, betonte Pschierer, der auf die anstehende Debatte um den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verwies. Söder habe der CSU mit seinem Vorstoß deshalb „keinen Gefallen getan“.
Gleichwohl sagt auch Pschierer, dass es in Deutschland eine Entlastung für Arbeitnehmer und Investitionsanreize für die Wirtschaft geben müsse. So sei der Einstig in den Abbau der kalten Progression „überfällig“. Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, führten zwangsläufig zu einem höheren Steuersatz. Söder hatte sich in diesem Zusammenhang für einen „Tarif auf Rädern“ stark gemacht. Dabei wird der Steuertarif Jahr für Jahr an die Inflation angepasst. Dazu Pschierer: „Dies wäre zwar wünschenswert, ist jedoch nicht zu finanzieren.“