Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Teil 1: die Umweltpolitik.
Vor einigen Jahren umarmte Markus Söder (CSU) noch demonstrativ Bäume, um sein „grünes Herz“ für Umweltpolitik und Klimaschutz zu demonstrieren. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident scheinen die umweltpolitischen Ambitionen jedoch weitgehend erlahmt zu sein.
Schon im Koalitionsvertrag verzichten CSU und Freie Wähler im Kapitel Umwelt weitgehend auf konkrete Pläne. Im Kern werden dort nur bereits zuvor beschlossene Ziele wie eine bayerische Klimaneutralität bis 2040 bekräftigt. Söders Regierungserklärung vom 5. Dezember 2023 lässt die Umweltpolitik sogar komplett außen vor: „Bayern hat das ehrgeizigste Klimaprogramm aller Länder“, heißt es darin ebenso vollmundig wie lapidar. Details, wie das ambitionierte Ziel, die Klimaneutralität im Freistaat sogar noch fünf Jahre vor dem Bund anzustreben, erreicht werden soll, gibt es dort jedenfalls nicht.
Auch zum Thema Hochwasserschutz findet sich wenig Konkretes
Entsprechend mau bleibt auch die umweltpolitische Bilanz der Söder-Regierung im ersten Jahr der neuen Wahlperiode. Anfang März lobte sich die Staatsregierung, dass der Ausbau der Fotovoltaik auf staatlichen Dächern „mit großen Schritten“ vorankomme: Auf 580 Gebäuden gebe es bereits PV-Anlagen, auf 748 weiteren sei dies geplant. Allerdings besitzt der Freistaat rund 11.000 Gebäude – und Söder hatte 2021 noch eine Vervierfachung der staatlichen PV-Dächer angekündigt. „Das Potenzial ist riesig groß, doch da tut sich einfach viel zu wenig“, kritisiert deshalb etwa der Grünen-Umweltexperte Martin Stümpfig.
Auch zum Thema Hochwasserschutz findet sich wenig Konkretes. Dieser werde „in Bayern konsequent weiter vorangetrieben“, heißt es im Koalitionsvertrag knapp. Nach der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer verweist die Staatsregierung nur auf nach langem Drängen der Opposition veröffentlichte „Sturzwasserkarten“ sowie einen neuen „Hochwasser-Check“, mit dem Kommunen auf „mögliche Wassergefahren“ hingewiesen werden sollen. Zum wichtigen Wasserrückhalt in der Fläche gibt es vor allem Regierungsprosa: „Die Flur selbst muss zum leistungsfähigen Wasserspeicher werden“, heißt es etwa im Kabinettsbericht vom 30. Juni 2024. Wie dies gelingen soll, bleibt unklar.
Und auch eines der wenigen konkreten umweltpolitischen Vorhaben der Söder-Regierung stockt: die Einführung eines „Wassercent“ in Bayern. Diese Zusatzabgabe auf den Wasserverbrauch soll eigentlich zusätzliches Geld für den klimabedingten Umbau der Wasserinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Für die Koalition entwickelt sich das Thema jedoch zunehmend zu vermintem Gelände. Während Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Wassercent für alle will, lehnt sein Parteichef Hubert Aiwanger eine neue Abgabe für Landwirtschaft und Industrie ab. Auch in der CSU gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen.
Offen ist auch die Umsetzung der vom Bund geforderten kommunalen Wärmeplanung in Bayern
Ein Kompromiss-Papier von CSU und Freien Wählern sieht nun Freigrenzen „für bestimmte Abnehmer“ sowie einen Verzicht auf verpflichtende Messgeräte vor. Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl reagierte giftig auf den Eiertanz der Koalition beim Wassercent: Bleibe es bei einer Bevorzugung von Industrie oder Landwirtschaft, sollte besser ganz auf die Zusatzabgabe verzichtet werden, forderte Brandl. Ob und wann ein Wassercent kommt, ist deshalb weiter offen.
Ebenfalls noch offen ist die Umsetzung der vom Bund geforderten kommunalen Wärmeplanung in Bayern. Zwar verabschiedete das Kabinett Ende Oktober 2024 ein dünnes Konzept zur „Bayerischen Wärmestrategie“. Doch auch damit bleibt weitgehend unklar, wie der bayerische Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand aussehen soll.
Die Staatsregierung brauche hier auch nicht auf einen kompletten Kurswechsel einer neuen Bundesregierung hoffen, warnt der Grüne Stümpfig: „Wenn Söder sein eigenes Klimaziel erreichen will, kommt er schlicht nicht um klare Vorgaben für CO₂-freie Gebäudeenergie herum.“
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