CSU und Freie Wähler: Das erste Jahr der zweiten Koalition im Check

Der übliche Verdächtige hatte diesmal ein Alibi. Wenn es in der Bayern-Koalition zwischen CSU und Freien Wähler in den vergangenen Monaten geknirscht und gekracht hat, war Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vornedran, statt nur dabei. Ob er nun seine CSU-Minister-Kollegin Michaela Kaniber als „scheinheilig“ attackierte, sich mit Finanzminister Albert Füracker über Steuerpläne zoffte oder Ministerpräsident Markus Söder abblitzen ließ, weil er die Förderung für ein Flugtaxi-Unternehmen nicht mittragen will: Bayerns Wirtschaftsminister geht Konflikten mit der größeren CSU nicht aus dem Weg. Diesmal aber war Aiwanger weit weg: Dienstreise in China.

CSU und Freie Wähler in Bayern: Parteien konkurrieren um die gleichen Wählerschichten

Seit mittlerweile einem Jahr arbeitet die zweite Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Nach der Wahl hatte man sich wieder zusammengerauft, was inhaltlich wohl kein allzu großes Problem war, wenn da nicht die atmosphärischen Störungen im Vorfeld gewesen wären, die bei den Verhandlungen eine Art Paar-Therapie nötig machten. So ist es im Grunde geblieben: Die beiden Partner, gleichzeitig bei diversen Wahlen Konkurrenten um die Gunst der gleichen Wählerschichten, betreiben gemeinsam das Regierungsgeschäft und zählen gleichzeitig die vermeintlichen Verfehlungen und Gemeinheiten des anderen. Bis es wieder kracht.

Krach in der Koalition wegen der Krankenhaus-Reform

Vergangene Woche war der Anlass der Sieben-Punkte-Plan von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zur Zukunftssicherung der bayerischen Krankenhäuser. Das Thema ist für die CSU hochsensibel. Umfragen haben der Regierungspartei gezeigt, wie wichtig den Menschen im Land eine sichere Gesundheitsversorgung ist. Gleichzeitig ist unbestritten, dass die anstehende Krankenhausreform in den kommenden Jahren dazu führen wird, dass es weniger und kleinere Kliniken geben wird und muss, weil den Häusern Geld, Personal und Patienten fehlen. Nach Gerlachs Plan soll die Staatsregierung diesen vom Bund angestoßenen Prozess begleiten, die heikle Entscheidung über Klinikschließungen sollen aber andere treffen – nämlich die örtlichen Träger.

Kaum hatte die Gesundheitsministerin das der Öffentlichkeit erläutert, kam die Kritik vom Koalitionspartner. Die sieben Punkte seien ein Anfang, aber nicht genug, sagt FW-Gesundheitsexpertin Susann Enders. „Das darf nicht alles sein.“ Gerlach und ihr Ministerium müssten aktiv in die Krankenhausplanung eingreifen, sie dürften die Träger damit nicht allein lassen. Im Klartext: Die Ministerin stünde in der Verantwortung, wenn es zu schmerzhaften Einschnitten kommt. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kanzelte Enders daraufhin ab, sie vertrete eine Minderheitenmeinung und offenbare „eine seltsame Auffassung von Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition“. Und im Landtag lästerten CSU-Abgeordnete, das sei ja mal wieder typisch für die Freien Wähler: Im Kabinett und später auch Parlament zustimmen, aber nach außen einen auf Opposition machen.

Beim Wassercent haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt

Allerdings steht Enders mit ihrer Sicht der Dinge keineswegs so allein da. Auch der Vorsitzende des Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU) hat sich im Sinne von Enders geäußert. Und innerhalb der eigenen Fraktion dürfte die Generalsekretärin der Freien Wähler so manchem aus der Seele gesprochen haben. Dort nämlich ist die Lust erkennbar gering, zusammen mit der CSU für Krankenhaus-Schließungen in Haftung genommen zu werden. Die Christsozialen hätten das Thema lange schleifen lassen, jetzt müssten sie die Suppe auch selber auslöffeln. Zudem haben die FW nicht vergessen, wie Ministerpräsident Markus Söder vor wenigen Wochen mit einem Machtwort („Exen bleiben“) ins Schulressort hineinregierte. Dass Söder bei der Gelegenheit Kultusministerin Anna Stolz als stärkstes Kabinettmitglied der FW hervorhob, hat dort auch nicht allen gefallen.

FW-Fraktionschef Florian Streibl sieht aber derzeit wenig Sinn in öffentlichen Keilereien: „Ich bin froh, dass wir die sieben Punkte haben.“ Streibl setzt auf Zusammenarbeit und tatsächlich sind CSU und Freie Wähler dabei, ein altes Streitthema abzuräumen. Nach langen Verhandlungen ist man sich auf Fraktionsebene im Grunde einig, was die Einführung des Wassercents anbelangt. Nach allem, was durchgesickert ist, hat der Kompromiss nicht mehr viel zu tun mit den Vorstellungen von FW-Chef Aiwanger, der Besitzer von Brunnen und Zisternen von der Abgabe ausnehmen wollte.

Aiwanger und Söder: Konkurrenzkampf mal anders

Ob Aiwanger deswegen wirklich noch einmal auf den Tisch haut? Er kann Konkurrenzkampf auch anders. Das zeigte sich ebenfalls in dieser Woche: Kaum hatte Ministerpräsident Söder sein „Machtwort“ verkündet, dass die hochwassergeschädigten Bauern am Riedstrom nun 80 Prozent Entschädigung ohne Deckelung bekommen sollten, meldete sich sein Vize aus China und setzte noch einen drauf. Er forderte auf Basis von Söders Entscheidung eine feste vertragliche Regelung für die Zukunft.