Die AfD kopieren, ignorieren, verteufeln? Die CSU hat lange nach einem Umgang mit der Konkurrenz von rechten Rand gesucht, jetzt hat der Parteivorstand dazu einige Beschlüsse gefasst. Die Idee dahinter: Der Erfolg der AfD beruhe vor allem darauf, dass sie als Partei wahrgenommen werde, die es „denen da oben“ zeigt.
Inhaltlich wollen die Christsozialen daher die soziale Komponente ihrer Politik verstärken und „die kleinen Leute in den Blick nehmen“, sagte Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Die Menschen hätten Angst vor sozialem Abstieg, fürchteten um eine gute Gesundheitsvorsorge und ärgerten sich über die Bürokratie mit ihrer Krankenkasse. Diese Sorgen müsse man ebenso ernst nehmen wie die Angst vor Kriminalität und unkontrollierter Migration.
Martin Huber spricht von einer „CSU-TikTok-Offensive“
Söder plädierte dafür, die Grenzkontrollen nach der kürzlich zu Ende gegangenen Fußball-Europameisterschaft nicht abzuschaffen und verwies in diesem Zusammenhang auf die bayerische Grenzpolizei. Die Grenzkontrollen der Bundespolizei wurden nach der EM teilweise beendet.
An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden sie laut Bundesinnenministerium dagegen weiter statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. An der Grenze zu Österreich seien die Kontrollen derzeit bis zum 11. November angeordnet, an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien bis zum 15. Dezember, hieß es. An der Grenze zu Frankreich wird wegen der Olympischen Spiele weiter kontrolliert.
Mit einer besseren Migrations- und Sozialpolitik und einer verbesserten Social-Media-Strategie könne man radikalen Parteien wie der AfD das Wasser abgraben, glaubt Söder. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach gar von einer „CSU-TikTok-Offensive“.
Söder warnte zugleich davor, die AfD zu dämonisieren. Man müsse in der Sache hart diskutieren. „Populisten sind nicht so stark, wenn man sie stellt“, sagte er. Das habe auch die TV-Diskussion zwischen den Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke vor der Landtagswahl in Thüringen gezeigt. Er selbst würde sich bei einer erneuten Landtagswahl als Ministerpräsident ebenfalls dem AfD-Spitzenkandidaten stellen, sofern die AfD stärkste Oppositionsfraktion wäre. „Da habe ich null Problem damit. Wir haben keine Angst vor diesen Gruppen“, so Söder.
Söder würde sich auch einem AfD-Spitzenkandidaten in einem TV-Duell stellen
Vor den zurückliegenden Landtagswahlen vor knapp einem Jahr waren noch die Grünen stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Inzwischen haben Grüne und AfD jeweils 32 Sitze, allerdings erzielte die AfD bei den Wahlen im Herbst etwas mehr Stimmen.
Nach einer aktuellen Wahlumfrage im Auftrag unserer Redaktion würden derzeit 42 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern ihr Kreuz bei der CSU machen. Die AfD könnte derzeit mit 14 Prozent den zweiten Rang verteidigen. Knapp dahinter lägen die Freien Wähler mit 13 Prozent. Um zwei Prozentpunkte runter ginge es hingegen für die Grünen: Sie kämen nur noch auf elf Prozent. Die SPD läge weiter bei acht Prozent.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands bekräftigte Markus Söder, dass bei der Union die „Brandmauer gegen rechts“ stehe. Es werde dort keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) müssten das dagegen die jeweiligen Landesverbände entscheiden.
Wann begreifen Söder und die CSU, dass den Bürger kein Kasperltheater in Social Media interessiert, sondern eine verlässliche Politik? Statt dessen ein russisches Roulette von Herrn Söder, der Vormittags dafür ist, dass er nachmittags dagegen ist. Das Fähnlein im Wind, das sich selbst recht gut zu inszenieren weiß, das aber jeden Nachweis für seine Versprechungen bisher schuldig blieb. Denn für sein Versagen ist nicht er schuld, da geht der Finger schnell in Richtung Berlin.
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