Ministerpräsident Markus Söder will mit dem CSU-Parteitag in Augsburg ein Jahr vor der Landtagswahl ein Aufbruchssignal in der Landes- und Bundespolitik setzen. „Von unserem Parteitag in Augsburg geht eine klare Botschaft aus: Wir sind die einzige Partei, die für Bayerns Interessen in Berlin kämpft, und wir bringen Bayern mit unseren Ideen und Initiativen voran“, sagte der CSU-Chef unserer Redaktion. Für Bayern kündigte er ehrgeizige Ziele in der Energie- und Bildungspolitik an.
„Wir zünden den Bayern-Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren, damit wir unabhängiger vom Norden werden“, betonte Söder. „Das Thema Bildung wird ein Schwerpunkt des Parteitags“, kündigte er an. „Wir geben in der Bildungspolitik das klare Versprechen: Wir werden unsere Schulen stärken und die Attraktivität des Lehrerberufs gerade an Grund- und Mittelschulen erhöhen“, betonte der Ministerpräsident. „Unsere Schulen integrieren gerade 30.000 ukrainische Schulkinder. Bei dieser Herkulesaufgabe werden wir sie bestmöglich unterstützen.“
Söder bringt zum CSU-Parteitag in Augsburg auch harte Kritik an der Bundesregierung mit
Für seine Rede kündigte Söder auch harte Kritik gegenüber der Bundesregierung an. „Wir nehmen in Augsburg den Bund in die Pflicht und werden nicht lockerlassen, die Ampel reagiert immer wieder zu spät und viel zu zögerlich“, sagte er. „Wir brauchen nun schnell eine umfassende Entlastung für Januar und Februar“, forderte Söder. „Zudem brauchen wir spürbare Entlastungen auch für den ländlichen Raum.“
„Wir drängen auf Entlastungen auch für Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl und Pellets heizen. Sie werden von der Ampel komplett ignoriert.“ Dies gelte auch für viele Menschen, die für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen seien. „Eine Spritpreisbremse würde vor allem den Pendlerinnen und Pendlern helfen“, sagte Söder. „Auch der Mittelstand und das Handwerk werden von der Ampel vernachlässigt, dabei benötigen gerade unsere Bäcker und Metzger mit ihrer energieintensiven Produktion besondere Unterstützung. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Strukturen, die jetzt kaputtgehen, werden nicht mehr wiederkommen.“