Noch mehr Rückenwind für den ohnehin schon starken CSU-Chef: Die Partei schickt ihren Vorsitzenden Horst Seehofer mit persönlichem Rekord-Wahlergebnis in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen. Seehofer wurde auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München mit 95,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er lag damit fünf Punkte über seinem bisher besten Ergebnis von 2008, aber noch unter den Bestmarken von Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber. Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler wurde zu einem von Seehofers vier Stellvertretern gewählt.
Seehofer erwartet harte Schlussgespräche zwischen Union und SPD
Seehofer stellt harte Schlussgespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Koalition in Aussicht. Dabei pochte er erneut auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. "Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen", sagte er. CDU und CSU wollten "nicht als Hebamme für die
Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl untermauerte Seehofer zudem den Alleinvertretungsanspruch der CSU für bayerische Interessen. "Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute", sagte der Ministerpräsident und betonte: "Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört."
Peter Gauweiler neuer Vize-Parteichef
Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Seehofer in einer schwarz-roten Koalition zum Bundesminister befördern will. Vor zwei Jahren hatte Seehofer 89,9 Prozent bekommen, 2009 88,1 Prozent. Bei seiner ersten Wahl im Herbst 2008 hatte er 90,3 Prozent erreicht. "Ich bin jetzt zufrieden einfach", sagte Seehofer über sein Ergebnis.
Gauweiler erhielt bei der Stellvertreter-Wahl 79,1 Prozent der Stimmen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (89,0 Prozent), der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (86,4 Prozent) sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (88,8 Prozent) wurden für weitere zwei Jahre in ihren Vize-Ämtern bestätigt.
Dobrindt soll zum Minister befördert werden
Gauweiler war von Seehofer vorgeschlagen worden, nachdem Bayerns Europaministerin Beate Merk kurzfristig ihren Verzicht erklärt hatte. Der 64-Jährige soll nun die Europapolitik der CSU maßgeblich mit gestalten. Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai soll nach dem Willen Seehofers wieder CSU-Europagruppenchef Markus Ferber werden. Dabei soll es wieder getrennte Wahlprogramme von CDU und CSU geben.
Als mögliche Nachfolger für Dobrindt wurden in der CSU am Wochenende die Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Thomas Silberhorn und Daniela Ludwig gehandelt. Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, dass Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auch einem schwarz-roten Kabinett angehören werden. Seehofer äußerte sich dazu nicht. Er kündigte aber an, dass er bei der Ressortverteilung ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen auch gleich die Namen der künftigen CSU-Minister bekanntgeben will.
Seehofer: "Haben Pkw-Maut durchgesetzt"
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Seehofer, das Wichtigste sei jetzt, die Wahlversprechen "auch ganz konkret durchzusetzen". Er verwies etwa auf solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Autobahngebühr vor allem für Fahrer aus dem Ausland. Die sieht Seehofer für den Koalitionsvertrag als gesichert an. "Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt", sagte er, obwohl sie im Vertrag voraussichtlich nur mit bestimmten Einschränkungen stehen wird. dpa/AZ