CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingskrise angeboten. Beim CSU-Parteitag in München sagte Merz: „Wir müssen dieses Problem lösen. Sonst ist es irgendwann unlösbar.“ Die CDU sei bereit zu helfen, Scholz müsse eben notfalls die Grünen aus der Regierung werfen.
Dieses Angebot gelte auch über den Tag der Wahl am 8. Oktober hinaus, wenn in Hessen und Bayern die neuen Landtage gewählt werden, betonte Merz. Die Wahlen in knapp zwei Wochen bezeichnete der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bezeichnete Merz als bundespolitischen Stimmungstest. Die Ampel-Koalition sei auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens angelangt, die Bevölkerung sei genervt von ihren Streitigkeiten.
Merz bezeichnet Scholz als "Hauptproblem" Deutschlands
Als Hauptschuldigen bezeichnete Merz Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das Hauptproblem unseres Landes hat einen Namen, den Namen von Olaf Scholz." Größte Herausforderung für Deutschland ist laut Merz derzeit die Flüchtlingsfrage. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor eine Wende in der Migrationspolitik und eine Obergrenze für Geflüchtete gefordert.