CSU-Parteitag in Augsburg: Merz und Söder vereint gegen Ampel

Zwei Parteichefs, 250 Medienschaffende, 700 Delegierte sowie eine unbekannte Zahl von Weißwürsten, Leberkäs-Semmeln und Döner: Es war angerichtet, als der CSU-Parteitag am Freitagnachmittag auf der Augsburger Messe begonnen hat. Geht es nach den Partei-Strategen der Union, fällt in Augsburg der Startschuss für die Wahlkampagne, die CDU-Chef Friedrich Merz in einem Jahr ins Kanzleramt führt. Am Freitag jedoch gehörte die Bühne CSU-Chef Markus Söder.

Zwischen Merz und Söder, der ebenfalls gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, passt kein Blatt Papier, so die Botschaft am Freitagabend. Im Gegensatz zu 2021, als Söder und seine CSU mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet haderten und die Union die Wahl verlor, wolle man es diesmal gemeinsam wissen. In Bayern soll es sogar gemeinsame Wahlplakate mit Merz und Söder geben. „Wir sind geeint, wir haben einen Plan“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber schon im Vorfeld. Er eröffnete am Nachmittag den Parteitag, dann war Markus Söder dran.

Söder rechnet erwartungsgemäß mit der Ampel ab

Vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten wurde eine klare Standortbestimmung erwartet. „Kein Wischiwaschi-Programm“ versprach Söder bei seiner Ankunft in Augsburg und „lieferte“ von Beginn seiner Rede an. Wobei unter den CSU-Mitgliedern nicht nur über die „große Politik“ gesprochen wurde. Der Bart, den der CSU-Chef sich hat stehen lassen, war ebenso Thema. Die Meinungen: geteilt.

In seiner mehr als einstündigen Rede rechnete Söder erwartungsgemäß mit der Ampel ab. „Diese Regierung trägt die Verantwortung für den Niedergang unseres Landes.“ Die Hauptschuld daran gab er den Grünen und arbeitete sich an deren Spitzenmann Robert Habeck ab. „Habeck ist ein charmanter Märchenonkel, aber er hat null Kompetenz, er ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten.“

Zentral in der Rede war die erneute Absage an ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Der CSU-Chef ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen. Er verweist auf die großen inhaltlichen Unterschiede und warnt die Union: Ein Flirt mit den Grünen werde sie bei der Bundestagswahl wertvolle Prozentpunkte kosten – nicht zuletzt in Bayern, wo die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger ihre Hochburgen haben. Nach den derzeitigen Umfragen liegen CDU und CSU deutschlandweit klar vorn und sind mit gut 30 Prozent stärker als alle Ampelparteien zusammen.

Den lautesten und längsten Applaus erhielt Söder, als er seine Gemeinsamkeiten mit Merz betonte. Er habe diesem die Kandidatur ohne Groll überlassen und verspreche hundertprozentige Unterstützung. „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente.“ Allerdings hat diese Gemeinsamkeit auch ihren Preis. Mehrfach betonte der 57-jährige CSU-Chef, dass es einen härteren Kurs in der Migrationspolitik brauche. Die CSU will umfassende Grenzkontrollen, die Zahl der Asylanträge soll auf weit unter 100.000 sinken. Laut Söder sind die Änderungen des Asylrechts unabdingbar. „Wer nichts ändern kann, der kapituliert, das darf unsere Demokratie nicht tun.“ Mehrfach warnte er vor den Folgen des Aufstiegs von AfD und BSW.

Zudem reklamierte der CSU-Chef für den Fall eines Wahlsieges den Posten des Landwirtschaftsministers für seine Partei. Der Rest waren die Botschaften, die der Ministerpräsident seit Monaten sendet: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast, Bayern hat es besser und Leistung muss sich wieder lohnen.

Ärger in der CSU wegen der Grünen

Söders klare Kante gegen die Grünen ist auch innerhalb der CSU nicht unumstritten. Kurz vor dem Parteitag meldete sich Partei-Vize Manfred Weber zu Wort. Er schloss in einem Interview ein Bündnis mit den Grünen keineswegs so strikt aus. Demokraten müssten miteinander sprechen können. Damit löste Weber erzürnte Reaktionen anderer CSU-Größen aus. Im Interview mit unserer Redaktion schrieb Söder seinem Vize ins Stammbuch: „Es gibt eine überragend klare Mehrheit in der gesamten CSU, und übrigens auch bei den Menschen in Bayern: Schwarz-Grün ist keine Perspektive.“

Kurz vor Beginn des Parteitags legte Söder noch einmal nach: „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul.“ Wie einsam Weber, in Europa Chef der Europäischen Volksparteien EVP, tatsächlich innerhalb der CSU mit seinem Standpunkt ist - auch dafür könnte der Parteitag Rückschlüsse liefern. Einen Fingerzeig gab es bei der Rede des Parteichefs: Beim obligatorischen Dank für CSU-Politiker erwähnte Söder seinen Vize Weber nur ganz kurz, um danach umso ausführlicher die Leistungen von Europapolitikerin Angelika Niebler zu würdigen.

Friedrich Merz kommt nach Augsburg

Der Höhepunkt des Parteitags am Samstag soll der Auftritt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Augsburg sein. CDU-Vorsitzende hatten es in der Vergangenheit gelegentlich schon schwer bei der CSU – für Merz hat die Parteitags-Regie diesmal aber einen warmen Empfang vorgesehen. Dem CDU-Chef ist es offensichtlich gelungen, Söder bislang einzubinden, indem er ihm eine wichtige Rolle zugebilligt hat. Nun ist die Frage, ob Merz nach dem Parteichef auch dessen Partei für sich gewinnen kann.