CSU-Parteitag in Augsburg: Einigkeit zwischen Merz und Söder

Teil eins des CSU-Parteitags in Augsburg neigt sich dem Ende zu, da hat Volker Ullrich seinen kleinen Auftritt. Etliche Delegierte sind sauer. Die Parteispitze will den Mitgliederbeitrag von 80 auf 90 Euro erhöhen. Doch der Aufschlag wird nicht so einfach durchgewinkt, es kommt zu einer kontroversen Debatte. In dieser zählt der Augsburger Ullrich zu den entschiedenen Befürwortern der Erhöhung, er verweist auf die Kosten des anstehenden Wahlkampfes. In dem geht es für Ullrich um viel.

Darum geht es für Volker Ullrich

Der Bundestagsabgeordnete, der am Montag 49 Jahre alt wird, ist etabliert in der CSU. Er sitzt im Präsidium der Partei, ist seit elf Jahren Abgeordneter im Bundestag. Sollte die Union die nächste Wahl in knapp einem Jahr gewinnen, kann sich der Jurist und Diplom-Kaufmann Hoffnungen auf einen Aufstieg machen. Ullrich drückt es vorsichtig aus: „Ich wäre schon bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Es kann aber auch sein, dass er sich trotz eines Wahlsiegs einen neuen Job suchen muss.

Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzte Wahlrechtsreform, mit der die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete beschränkt werden soll. Derzeit sind es rund 100 mehr. Danach kommen nur so viele Direktkandidaten in den Bundestag, wie es einer Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht. Manche Direktkandidaten bekommen also nach diesem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren keinen Sitz im Parlament, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten. Ullrich könnte dieses Schicksal treffen: Mit 28 Prozent hat er bei den vergangenen Wahlen nur knapp gewonnen. Wiederholt sich das, ist er ein Wackelkandidat. Trotz eines Wahlsieges könnte es für ihn nicht mehr reichen. „Das wäre doch ein Treppenwitz“, schimpft er.

So trat Friedrich Merz in Augsburg auf

Bewahren vor dieser aus seiner Sicht albernen Entwicklung kann Ullrich ein besseres Wahlergebnis als vor drei Jahren. Deswegen baut er auch auf den Mann, der am Samstag nach Augsburg gekommen ist. Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Der - trotz mauer persönlicher Umfragewerte - Hoffnungsträger aus dem Sauerland machte der bayerischen Schwesterpartei in Augsburg seine Aufwartung. Ziel der Übung: Start in den Wahlkampf, Signal der Einigkeit. Gefragt war also das Spitzenduo, die beiden Parteichefs Merz und Markus Söder.

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Diese demonstrierten - wie bestellt - den Schulterschluss. Die Ampel muss weg, Leistung muss sich wieder lohnen und in der Migrationsfrage muss ein schärferer Kurs her. So einige der Kernthesen. Unterschiedliche Nuancen gibt es bei der Frage, mit wem die Union denn regieren wolle. Söder hat sich mehr oder weniger auf die SPD festgelegt. Merz dagegen mahnt, mit den Genossen werde eine Einigung nicht leicht. Man sei etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weit auseinander. „Das wird auch kein Vergnügen.“ Er warnt deshalb die Union vor einem „Koalitionswahlkampf“, sie müsse auf sich selbst schauen. Merz hält sich in Augsburg zumindest ein Hintertürchen in Richtung der Grünen offen. In deren derzeitiger Verfassung sei eine Koalition nicht vorstellbar. Man beachte das Wörtchen „derzeitig“.

Markus Söder: Schwarz-Grün ist ein toter Gaul

Der Augsburger CSU-Politiker Ullrich formuliert ähnlich. „In der gegenwärtigen Aufstellung sind die Grünen kein Koalitionspartner.“ Aber natürlich, so Ullrich gegenüber unserer Redaktion, müssten alle demokratischen Kräfte miteinander reden können. Für eine ähnlich klingende Aussage im Vorfeld des Parteitags war der CSU-Vize Manfred Weber von Parteichef Söder und seinen Getreuen gerüffelt worden. „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, sagt Söder. Und immer wieder: Mit der CSU werde es keine Koalition mit den Grünen geben - auf keinen Fall.

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Söder wirft den Grünen ihre Wirtschafts- und Außenpolitik vor, ihren Kurs in Migrationsfragen. Er warnt seit Monaten: Wenn sich die Union zu den Grünen öffne, werde sie vom Wähler abgestraft. Diese Gefahr sieht er vor allem an der Machtbasis in Bayern, wo die CSU die Konkurrenz von den Freien Wählern (FW) fürchtet. Mehrfach hat Söder den FW den „guten Rat“ erteilt, sie mögen doch von ihren bundespolitischen Ambitionen lassen, schließlich gingen die letzten Landtagswahlen im Osten für die FW daneben. Doch Hubert Aiwanger denkt nicht dran. Pünktlich zum CSU-Parteitag posaunten die Freien heraus, dass sie in Umfragen bundesweit bei drei Prozent lägen und - klar - das Ziel bleibe Berlin.

Parteitag in Augsburg: Freie Wähler contra CSU

Auch in der Münchner Koalition gibt es immer wieder Hakeleien. In der CSU wird gerne über Wirtschaftsminister Aiwanger gelästert, zuletzt regierte Söder als Ministerpräsident der Freie-Wähler-Kultusministerin Anna Stolz ungeniert rein, als er klarstellte, dass Exen nicht abgeschafft würden. Die Freien Wähler wiederum nahmen die CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach aufs Korn: Die bringe ihren Rettungsplan für Krankenhäuser nicht voran.

Koalitionspartner Aiwanger wird Söders CSU als Konkurrent für die Bundestagswahlen erhalten bleiben. Wohl auch deswegen schlug Söder bereits am Freitag auf dem Parteitag einen Pflock ein. Er forderte für den Fall eines Wahlsieges das Landwirtschaftsministerium für die CSU. Eine Personaldebatte ein Jahr vor einer Wahl, die noch längst nicht gewonnen ist? „Das war eine Botschaft an die Landwirtschaft“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Ullrich. Jene Berufsgruppe also, in der die Freien Wähler in Gestalt von Aiwanger der CSU besonders hartnäckig Konkurrenz machen.

Am Ende des zweitägigen Parteitags in Augsburg hat es Volker Ullrich eilig. Samstag ist und er hat noch einen Termin im Stadtteil Hammerschmiede. Kontakt mit der Basis - der Kampf um jede Stimme hat längst begonnen.