CSU-Parteitage werden sorgfältig geplant und sind doch unberechenbar. Für den
Kampfabstimmung um die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden
Doch damit nicht genug: Der Parteitag, bei dem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bereits heute Abend als Gastrednerin erwartet wird, könnte auch zur Nagelprobe für das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU werden. Und am Samstag wird dann obendrein noch der komplette Vorstand neu gewählt, Kampfabstimmung um den rechtskonservativen Euro-Kritiker Peter Gauweiler eingeschlossen – ein echter Härtetest für Parteichef Horst Seehofer.
Der CSU-Vorsitzende allerdings gibt sich gelassen. Im Gespräch mit derAugsburger Allgemeinen bekräftigte Seehofer zwar am Donnerstag erneut, dass er den von Gauweiler ausgelösten Kampf der fünf Kandidaten um seine vier Stellvertreterposten dem freien Spiel der Kräfte überlassen will. „Ich spüre den überragenden Wunsch der Delegierten, dass sie selbst auswählen wollen“, sagt Seehofer. Doch bei den drei Leitanträgen fühlt er sich offenkundig auf der sicheren Seite: „Ich rechne mit breiter Zustimmung zu unserer Europapolitik. Ich rechne mit totaler Zustimmung zu unserer Bildungspolitik. Und wir werden auch Rückenwind bekommen bei der Maut.“
Die Kritik, die CSU habe nach ihrer Zustimmung zu den Rettungspaketen in Berlin eine europapolitische Kehrtwende hingelegt, weist Seehofer zurück. Jeder Rettungsschritt seit Mai 2010 sei mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen. Die Größenordnung der Hilfe sei verantwortbar und werde von der CSU mitgetragen. „Die Vorteile der Hilfe dürfen aber nicht in Nachteile für unsere Volkswirtschaft umschlagen“, betont Seehofer. „Wir haben Ja gesagt, aber wir sagen jetzt: So kann es nicht weitergehen. Das ist kein Widerspruch.“ Damit bleibe die CSU ihrer Tradition treu. Sie habe sich stets „aus vollem Herzen“ zu Europa bekannt, aber „andererseits immer eine gewisse Wächterrolle für Stabilität“ übernommen.
Auch dass die CSU bisher allein für die Pkw-Maut streitet, beeindruckt Seehofer offenbar nicht. „Diese Position ist für uns nicht neu“, sagt er und verweist darauf, dass dies auch bei der Durchsetzung anderer Forderungen – Garantie der Gewerbesteuer, Grundsicherung der Rente durch den Bund – genauso gewesen ist. Und in der Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem gebe es ohnehin einen „völligen Konsens in der CSU“.
Der derzeit vermutlich heikelsten Diskussion in der CSU, man könnte sich doch aus der taumelnden Berliner Koalition verabschieden, um 2013 zumindest die Macht in Bayern zu sichern, tritt Seehofer mit Nachdruck entgegen. „Diese Rechnung wird nicht aufgehen“, sagt er. Es sei ein „Irrglaube“, man könne in Berlin einen Misserfolg organisieren, um danach in München Erfolg zu haben.