Bei ihrem Parteitag in Nürnberg läutet die CSU am Samstag den Landtagswahlkampf ein, wenig überraschend wird Markus Söder dabei zum Spitzenkandidaten ausgerufen. Auch mit Lobeshymnen auf und Jubel für den Parteichef, der am 8. Oktober sein Amt als Ministerpräsident verteidigen will, darf fest gerechnet werden. Dagegen finden sich im rund 90-seitigen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, über das die Delegierten aus ganz Bayern abstimmen werden, einige Punkte, die aufhorchen lassen. Das Papier spiegelt das Bestreben der Christsozialen wider, ihr Image gründlich zu entstauben, ohne den traditionellen Markenkern aufzugeben. Gleichzeitig will die Partei Gegenentwürfe zur Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bieten.
CSU erteilt klare Absage an Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture
"Für ein neues Miteinander", so ist das Papier überschrieben. Schon der Titel zeigt, dass es darum geht, sich neuen Wählerschichten zu öffnen. So bekennt sich die CSU wie schon in den früheren Programmen zur umfangreichen Förderung von Familien, doch dabei ist nicht mehr nur von der "klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern" die Rede. Ausdrücklich erwähnt werden auch Eineltern-, Trennungs- und Patchwork-Familien sowie "gleichgeschlechtliche Familienentwürfe" – ein Novum in dieser Deutlichkeit. In der Migrationspolitik steht der bekannten Ablehnung ungeregelter Einwanderung ein klares Bekenntnis zu einer "qualitativen Zuwanderung" gegenüber. Der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" fehlt. "Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture" erteilt das Konzept dagegen eine deutliche Absage.
Der Begriff "konservativ" taucht im Programm nur fünfmal auf
Bezeichnend ist, dass der Begriff "konservativ" im ganzen Entwurf lediglich fünfmal auftaucht, das Wort "nachhaltig" dagegen stolze 57 Mal. Die Botschaft ist klar: Deutlicher als zuvor bekennt sich die CSU zum Klimaschutz, will dabei aber andere Wege gehen als die Ampel. Anja Weisgerber, Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt, die zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp die Grundsatzkommission geleitet hat, sagte unserer Redaktion. "Wachstum und Wohlstand hängen zusammen. Deshalb kann es nicht die Lösung sein, auf Verbote, Verzicht und darauf zu setzen, dass es kein Wachstum mehr geben darf." Die richtige Antwort sei vielmehr, "das Wachstum mit Kreislaufwirtschaft, Innovation und Fortschritt nachhaltiger zu gestalten und die Soziale Marktwirtschaft mit Anreizen und den richtigen Instrumenten zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln". Mit der Politik der Ampel, die in der Klimapolitik vor allem auf Verbote und Ordnungsrecht setze, gehe die Akzeptanz für den Klimaschutz verloren, so Weisgerber weiter. Die CSU dagegen setze auf "Anreize und Förderung für den Umstieg, auf klimafreundliche Technologien sowie Technologieoffenheit".
CSU will in Bayern Sicherheit geben und Freiheit ermöglichen
Überbordenden staatlichen Regulierungseifer möchte die Partei eindämmen. Weisgerber sagte: "Wir als CSU geben Sicherheit und ermöglichen Freiheit. Das ist Liberalitas Bavariae." Es gelte der Grundsatz: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig." Eigenverantwortung und Subsidiarität müssten gefördert werden. Doch, so Weisgerber: "Gleichzeitig unterstützen wir die, die wollen, aber nicht können." In der Pflege etwa brauche es nicht weniger als eine Revolution: "Jeder Pflegebedürftige soll in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit die ihm gemäße beste Versorgung erhalten – egal, wo sie stattfindet: daheim, in einer Wohngemeinschaft, im betreuten Wohnen oder in einer stationären Einrichtung. Dabei müssen wir Pflegekräfte und pflegende Angehörige unterstützen."