„Ich bin nicht so eitel, dass ich einen Wettbewerb will, wer ist der Schönste, der Größte und der Beste.“ Dieser Satz stammt von? Markus Söder! Tatsächlich überraschte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident die Journalisten am Montagvormittag im Münchner Presseclub mit einigen unerwarteten Feststellungen.
Diesmal ist es ernst mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Zu den harten Fakten gehörte die Ankündigung, dass es der Staatsregierung dieses Mal ernst sei mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bereits 2013 war der Freistaat gemeinsam mit Hessen gegen den Mechanismus vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Klage wurde aber später zurückgezogen, weil nach Verhandlungen mit der Bundesregierung die Belastung der finanzstarken Länder gemildert wurde.
Doch dieser Erfolg war nur von kurzer Dauer. Mittlerweile muss Bayern den Rekordbetrag von rund zehn Milliarden Euro aus seinem Steueraufkommen an schwächere Länder abgeben. Der Freistaat zahlt damit rund doppelt so viel ein wie Baden-Württemberg und trägt mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens. Die neue Klage hat nach Aussage Söders nicht den Zweck, Verhandlungen zu erzwingen. Er wolle sie durchziehen, „denn vom Bund gibt es nichts.“ Voraussichtlich im Mai soll die Klage eingereicht werden.
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst gab sich der CSU-Chef demonstrativ bescheiden. Er strebe nicht nach einer absoluten Mehrheit, sondern setze auf eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition mit den Freien Wählern. Sein Ziel sei, „dass unser Land gut und stabil regiert wird.“ Eine absolute Mehrheit im Landtag sei für die CSU schon „rechnerisch kaum möglich“. Außerdem entspreche sie nicht mehr den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, sagte Söder und fügte hinzu: „Bescheidenheit, so hat mir meine Mutter gesagt, ist eine Zier.“
Der CSU-Chef gibt sich sehr bescheiden
Auch mit der Frage nach dem überraschenden Erfolg seines CDU-Kollegen Daniel Günther, der mit seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig Holstein 43,4 Prozent der Stimmen holte, ließ sich der CSU-Chef nicht aus der Reserve locken. „Das sind alles so eitle Dinge“, sagte Söder und beteuerte, dass er sich an derlei Wettbewerben nicht beteiligen wolle (siehe Zitat zu Beginn).
Endgültig aufgegeben hat er offenbar auch alle Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur. „Die Geschichte Bund“, so Söder, sei für ihn erledigt. „Das Kapitel ist in jeder Beziehung abgeschlossen.“ Die CDU hat nach seiner Darstellung ausreichend Personal, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Dass er im Moment populärer sei als CDU-Chef Friedrich Merz, spielt nach Aussage Söders da keine Rolle. Popularität, so sagte er, sei „ein flüchtiges Gut“.