CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einem neuerlichen unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. "Der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU steht für uns im Vordergrund und das wird sich auch bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zeigen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte angesichts der Haushaltskrise der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP: "CDU und CSU treten gemeinsam an, das Ampel-Chaos zu beenden."
"Ich hoffe nicht, dass wir erst 2025 Bundestagswahl haben", sagte Dobrindt. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union werde "zur rechten Zeit getroffen, auch im Lichte dessen, wie man die größten Erfolgschancen für die Union organisieren kann. Aber der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Favorit", bekräftigte der CSU-Politiker. CDU/CSU hätten "den Willen, die Bundestagswahl bestmöglich zu gewinnen. Dazu gehört eine klare Analyse, wie der Politikwechsel in Deutschland organisiert werden kann."
Mit Blick auf die jüngsten Umfragen, bei denen die Union zwischen 31 und 34 Prozent liegt (Wahlergebnis 2021: 24,1) sagte Dobrindt: "Das ist ein großer Erfolg. Das reicht uns aber noch nicht aus. Das Potenzial für die Union in Deutschland ist deutlich größer." Dies könne erreicht werden, wenn man bereit sei, inhaltliche Lücken aus der Vergangenheit zu schließen. Der kürzlich vorgestellte Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm sei dazu ein deutlicher Beitrag. "Die Richtung stimmt. Es braucht die Bereitschaft, das ganze Spektrum im bürgerlichen Lager politisch abzubilden", fügte Dobrindt hinzu.
Regulär findet die Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. 2021 hatte sich der damalige CDU-Chef Armin Laschet nach einem Machtkampf gegen den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in der K-Frage durchgesetzt. Anschließend verlor die Union mit einem historisch schlechten Ergebnis die Wahl und flog aus der Regierung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bisher keine offenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur geäußert, sie aber auch nicht dementiert. Söder ist dafür, die Kanzlerkandidatur erst nach den Ost-Wahlen 2024 zu klären. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
(dpa)