Als ersten Schritt zur 2018 geplanten Machtübergabe in der CSU will Parteichef Horst Seehofer in diesem Jahr ein Kompetenzteam für die kommenden Wahlkämpfe aufstellen. "Es geht nicht um die Spitzenkandidatur, sondern um eine Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz", betonte Seehofer am Samstag vor 400 Zuhörern bei einem kleinen
Die Mannschaft soll dann im Herbst auf dem nächsten Parteitag vorgestellt werden. Nach dem Ende seiner Rede machte Seehofer am Rande deutlich, dass er seine Nachfolge in eine Hand legen will und eine Aufteilung auf eine Doppelspitze von CSU-Vorsitz und Ministerpräsident ablehnt. "Sie haben in Berlin wenig Bedeutung, wenn Sie nur als Ministerpräsident kommen oder nur als Parteivorsitzender", sagte Seehofer.
Die Grundlage für die erhofften Wahlerfolge werde bereits in diesem Jahr gelegt, ermahnte Seehofer seine Partei. "Was wir in diesem Jahr nicht leisten, können wir 2017/18 nicht nachholen."
Er unterstrich die Wahlziele für Bundes- und Landtagswahl: besser im Bund, in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen. "Wir haben mit Angela Merkel die Chancen, 2017 noch ein Stückchen besser dazustehen als 2013." Vor zwei Jahren hatte die Union 41,5 Prozent geholt und damit die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nur um wenige Mandate verpasst. Für die nächste
Eine erste Vorahnung des künftigen Kompetenzteams gab es schon in Bamberg: Vor Seehofer hielten die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller sowie die drei Landesminister Joachim Herrmann, Ilse Aigner und Markus Söder kurze Reden. Seehofer überließ ihnen weitgehend die Präsentation der CSU-Positionen und beschränkte sich selbst auf ein Drei-Punkte-Rezept für kommende Wahlsiege: die "Koalition mit dem Bürger", die Einlösung von Wahlversprechen und den Vorrang bayerischer Interessen.
Angesichts der bevorstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundestag will sich die CSU auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten lassen. "Wir haben dreißig Jahre bei dem Thema
Abgesehen von der frühen Ankündigung eines Kompetenzteams gab es eine weitere Überraschung: Die gut 200 stimmberechtigten Delegierten votierten für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Hartz IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr. Der Antrag wurde von Frauen-Unions-Chefin Angelika Niebler vorgestellt. Damit soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden.
"Die CSU ist die Partei der Familie", argumentierte der schwäbische Abgeordnete Stephan Stracke dagegen. "Partei der Familie heißt Ja zu Kindern." Doch dieses Argument überzeugte die Mehrheit offensichtlich nicht. Einen gegen die Linie Seehofers gerichteten Antrag für den Bau neuer Stromtrassen in Bayern zogen die Initiatoren zurück, "um die Verhandlungsmacht in Berlin nicht zu gefährden", wie der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis sagte. lby