Markus Söder sendet auf allen Kanälen. Kein Tag ohne einen politischen Vorstoß des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten – und für die Nächte gibt es die politischen Talkshows. Wer ihm öfter zuhört, kennt die Kernbotschaften, und umso interessanter wird, was Söder scheinbar so nebenbei sagt – oder auch nicht sagt. So wie am Freitag über seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Das sind die Ziele der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Doch der Reihe nach. Am Freitag präsentierte Söder als CSU-Chef das frisch im Vorstand beschlossene Konzept seiner Partei zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik, das viele schon länger bestehende Forderungen aufgreift und bündelt. Die CSU will Steuern senken, das Bürgergeld abschaffen, die Atomkraft wiederbeleben, Bauern und Gastronomen stärken, Überstunden nicht mehr besteuern. In dem Papier erneuert die CSU ihre Forderung nach einer Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie. Die Partei fordert aber auch ein bundesweites Konjunkturpaket fürs Handwerk und keine Doppelbelastungen fürs Transportgewerbe. „Für den Klimaschutz im Transportgewerbe muss stattdessen die Nutzung von Biokraftstoffen erleichtert und alternative Antriebe sowie die dazugehörige Infrastruktur gefördert werden. Dabei sind auch moderne, effiziente Verbrenner nicht ideologisch auszuschließen“, heißt es.
Das Papier enthalte im Kern „genau die Forderungen, die auf allen Demonstrationen von allen Verbänden“ erhoben würden, sagte Söder und verteilte den ersten sanften Seitenhieb gegen seinen Wirtschaftsminister Aiwanger, der in den vergangenen Wochen häufig auf Bauern-Demonstrationen war: „Demonstrationen sind das eine, praktische Politik ist das andere.“ Für diese, so Söders Botschaft, sei die CSU da. Nur sie habe in Europa und Berlin die nötige Durchschlagskraft, eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers schwäche dieses nur. Mit diesem Argument fährt Söder gegenüber den Freien Wählern bei den Wahlen für
Söder will der AfD ans Geld
Auch mit der AfD befasste sich der CSU-Vorstand. Diese radikalisiere sich immer weiter, und Söder ist sehr dafür, neben der politischen Auseinandersetzung auch die juristische zu suchen. Das Urteil gegen die rechtsextreme NPD, welches das Verfassungsgericht in dieser Woche gefällt hat, müsse man genau prüfen. Söder will wissen, ob man die AfD wegen Verfassungsfeindlichkeit von der Finanzierung aus Steuergeldern abschneiden und ihre Mitglieder vom öffentlichen Dienst ausschließen kann. „Wer möchte schon auf Dauer einen AfD-Lehrer oder -Polizisten haben.“
Das sagt Söder zu den Demonstrationen gegen rechts
Dieses Wochenende wollen wieder Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren. In Aichach werden bis zu 2500 Personen erwartet. Demonstrationen sind auch in Hof, Fürth und Passau angekündigt, am Wochenende darauf unter anderem in Augsburg. Söder warnte davor, sich bei den Demos gegen rechts von Linksextremisten instrumentalisieren zu lassen, zeigte sich aber sicher, dass die meisten Teilnehmer gekommen seien, um ein klares Zeichen gegen rechts zu senden.
Söder hatte das schon vergangene Woche begrüßt, sein Vize Aiwanger die Demonstrationen dagegen als von Linksextremisten unterwandert bezeichnet. Er hatte im Gegensatz zu anderen bayerischen Politikern – auch aus den eigenen Reihen – sein Fernbleiben angekündigt. Ob er sich nicht auch von Aiwanger, der lieber auf eine Bauern-Demo im Allgäu gegangen war, ein Statement gegen rechts gewünscht hätte, wurde Söder jetzt gefragt. Der CSU-Chef drückte sich um eine klare Antwort mit dem Hinweis, dass „der Hubert“ am Freitag 53. Geburtstag feierte – was natürlich Rückschlüsse hervorruft. Anzunehmen ist: ganz im Sinne des Senders.