Zum Thema Corona gebe es keine neuen Beschlüsse, das verkündet Staatskanzleiminister Florian Herrmann schon zu Beginn der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Wie vergangene Woche beschlossen, nutzt der Freistaat die Übergangsphase bis zum 2. April und hält bis dahin an den meisten Corona-Regeln wie etwa der 3G-Regel fest. Sowohl Herrmann als auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisieren das Handeln der Bundesregierung.
Derzeit sollen, gemäß der Entscheidung der Bundesregierung, nach dem 2. April in Deutschland nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen möglich sein. Dazu gehören eine Testpflicht an Schulen und eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Bussen und Bahnen. Wenn eine Überlastung der Krankenhäuser droht, können die Bundesländer eine Hotspot-Regelung nutzen und für bestimmte Landkreise oder Städte wieder strengere Corona-Maßnahmen verhängen. Möglich sind eine weitergehende Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Zugangsbeschränkungen durch 3G.
Staatskanzleiminister Herrmann kritisiert die Hotspot-Regelung
"Wir wissen, dass Corona noch nicht vorbei ist", sagt Staatskanzleiminister Herrmann. Die Infektionszahlen seien auf einem extrem hohen Niveau. Trotzdem gebe es keine Änderungen an der bereits beschlossenen Verordnung.
Das Bayerische Kabinett stelle klare Defizite der Bundesregierung beim Thema Corona fest, erklärt Herrmann. Bei den beschlossenen Regeln gebe es noch keine ausreichende Rechtssicherheit. Kritisiert wurde vor allem die Hotspot-Regelung, die auch schon im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz bemängelt wurde. Es sei unklar, welche Gebiete unter welchen Bedienungen zu einem Hotspot erklärt werden können, so Herrmann. Aus den Vorgaben der Regierung könne man "keine Regelung für die Praxis ableiten, die dann auch zum Beispiel einer gerichtlichen Überprüfung standhalte."
Gesundheitsminister Holetschek: Ausfall von Pflegepersonal ist "das große Problem"
Derzeit gebe sehr viele Neuinfektionen, sagt Gesundheitsminister Holetschek, das sei auch der Omikron-Variante BA2 geschuldet. Die Zahl der belegten Intensivbetten sei aktuell noch in einem vernünftigen Bereich, trotzdem sei die Belastung auf den Intensivstationen hoch. Bei der Belastung der Normalpflegebetten sehe man einen sehr hohen Anstieg. "Die Normalstationen laufen relativ schnell voll", sagt Holetschek.
"Das große Problem" sei der Ausfall von Pflegepersonal, so der Gesundheitsminister. Das Kabinett habe deshalb entschieden, das Rückkehr-Verfahren aus Quarantäne und Isolation für Pflegerinnen und Pfleger noch einmal zu vereinfachen. Dadurch solle der Personalausfall reduziert werden. Angestellte stationärer Krankenhäuser sollen nach 48 Stunden Symptomfreiheit und mit einem negativen PCR-Test die Isolation verlassen können, außerdem solle die Quarantäne von engen Kontaktpersonen auf fünf Tage reduziert werden.
Herrmann und Holetschek kritisieren die Corona-Beschlüsse der Bundesregierung
Auch Holetschek kritisiert die Regierung in Berlin.Sollten die Infektionszahlen nach dem 2. April steigen, "dann liegt die Verantwortung eindeutig beim Justizminister in Berlin", so Holetschek. Den Ländern fehle das Handwerkszeug, weil Berlin einen "Freedom Day" beschlossen habe, "der so nicht funktionieren wird, weil das Virus nicht von einem Tag auf den andern weg ist", erklärt der Gesundheitsminister weiter. Er wünsche sich rechtssichere und eindeutige Vorgaben für weitere Maßnahmen. Die Bundesregierung müsse nachjustieren. Wie es nach dem 2. April mit den Corona-Regeln in Bayern weitergeht, ließen Holetschek und Herrmann offen.