Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ampel-Koalition angesichts stark steigender Infektionszahlen zu Nachbesserungen bei den geplanten neuen Corona-Regeln aufgefordert. Der bisherige Maßnahmen-Katalog sollte angesichts des aktuellen Anstiegs der Neuinfektionen noch einmal verlängert werden, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Der Bund muss wirklich nachbessern und sollte die Maßnahmen bundesweit noch einmal um zwei oder drei Monate verlängern und die Verantwortung jetzt nicht an die Länder abwälzen, während sich die Infektionslage verschlimmert“, betonte Holetschek.
Der CSU-Minister kritisierte dabei scharf das Vorgehen von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vor einer kritischen Infektionslage zu warnen, ohne dafür klare Maßnahmenkriterien vorzulegen. „Wenn Karl Lauterbach heute sagt, viele Länder werden Hotspot-Regelungen brauchen, aber selbst noch gar keine Parameter für diese Hotspots festgelegt hat, ist das wirklich ein Armutszeugnis”, sagte Holetschek.
Infektionsschutzgesetz: Holetschek will Ministerpräsidentenkonferenz abwarten
Der bayerische Minister kündigte zudem harte Auseinandersetzungen bei der kommenden Bund-Länder-Konferenz über die von der Koalition geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetz an. „Man sollte die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche abwarten und schauen, wie sich das Thema entwickelt“, sagte Holetschek. „Wenn man verschiedene Stimmen hört, glaube ich schon, dass die Sache noch einmal an Dynamik gewinnen und nicht alles so bleiben wird wie geplant”, fügte er hinzu.