"Die Lage ist nach wie vor besorgniserregend", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann über die aktuelle Corona-Situation in Bayern. Man könne zwar seit Ende November einen Rückgang des Infektionsgeschehens erkennen, von einem sicheren Bereich sei man aber weit entfernt. Insbesondere die Belastung der Intensivstationen sei weiterhin immens, sagte Herrmann. Hinzu komme die große Unbekannte Omikron. Deswegen sei es notwendig, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um die Corona-Lage einzudämmen.
Darüber hatte das bayerische Kabinett am Dienstagvormittag beraten. Im Anschluss informierten Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Digital-Ministerin Judith Gerlach (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung. Einen Überblick der aktuellen Beschlüsse finden Sie hier:
Diese Corona-Regeln hat das bayerische Kabinett am 7. Dezember beschlossen
Testnachweispflicht in Kitas: In Kindertageseinrichtungen sind ab 10. Januar drei Tests pro Woche notwendig, betroffen sind alle Kinder ab dem ersten Geburtstag. Die Regel gilt auch für Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten. Das gelte für Selbst- und Schnelltests. In Einrichtungen, die zweimal wöchentlich PCR-Pool-Tests durchführen, muss jeden Montag ein zusätzlicher anderweitiger Testnachweis erbracht werden. Die Testnachweispflicht entfällt für genesene und geimpfte Kinder. Das Abgabesystem der durch die Einrichtungen ausgegebenen Berechtigungsscheine für kostenlose Tests bleibt bestehen. Der Nachweis muss gegenüber der Kita-Leitung erfolgen, sagte Herrmann.
2G statt 2G-plus in Seilbahnen: Erleichterungen gibt es für den Wintersport. In den Skiliften gilt künftig nur noch 2G statt 2G-plus. Damit reagiert die Staatsregierung auf massiven Druck aus dem Tourismus. Man wolle das Sicherheitsniveau hoch halten, die Lage aber praktikabel halten, sagte Staatskanzlei-Chef Herrmann. Wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzte, wolle man eine Abwanderung der Skitouristen nach Österreich und in die Schweiz verhindern.
Keine Erleichterungen für den Handel, Unterstützung für Schausteller in Bayern
Keine Erleichterungen gibt es vorerst für den Einzelhandel. Man werde beobachten, wie sich 2G im Einzelhandel anwenden lasse, sagte Aiwanger. Er verwies auf das System Click&Collect, das eine Alternative für Ungeimpfte sein könne, die trotz 2G-Regel im stationären Handel einkaufen möchten.
Unterstützung kündigte Aiwanger für Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller in Bayern an, die vom Verbot der Weihnachtsmärkte erneut massiv betroffen sind. Zusätzlich zu den Nothilfen werde es einen Unternehmerlohn von 1500 Euro pro Person geben. Abgewickelt werde das Hilfsprogramm durch die IHK München und Oberbayern.
Bayern beschließt Millionenpaket für Krankenhäuser
Für die Krankenhäuser stellt Bayern weitere 66 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Summe solle den Pflegekräften zugute kommen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Um die Intensivmedizin zu stärken, sollen unter anderem Anreize für Teilzeitkräfte geschaffen werden, damit diese zumindest für einige Monate mehr Stunden arbeiten. Zudem will Bayern mit dem Paket eine Aufstockung der Intensivbetten fördern.
Um die Krankenhäuser zu entlasten, sollen Pflegekräfte aus Reha-Einrichtungen einspringen. Deren Arbeitgeber sollen wiederum eine finanzielle Entschädigung erhalten, wenn sie Personal zur Verfügung stellen. Zudem ermöglichte der Ministerrat den Einsatz von Anästhesisten aus dem niedergelassenen ärztlichen Bereich in bayerischen Krankenhäusern.
Vom Bund fordert der bayerische Ministerrat eine Verdopplung der Gehälter von Intensivpflegekräften für mindestens ein Jahr. Dafür wurde eine Bundesratsinitiative beschlossen.
Die komplette Pressekonferenz können Sie hier im Video noch einmal ansehen.