Die Masken-Affäre um zwei Bundestagsabgeordnete der Union schlägt hohe Wellen. Am Montag sind der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein und sein CDU-Kollege Nikolas Löbel aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel legte auch sei Bundestagsmandat nieder. In all der Aufregung geht ein wenig unter, dass ein weiterer Mandatsträger in die Affäre verwickelt ist: der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter. Er hat auf Anfrage bestätigt, dass er den Vertrag zwischen dem bayerischem Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma entworfen hat. Er sei in dieser Angelegenheit als Anwalt tätig gewesen. Zudem hatte Sauter auch Kontakt zu einem Frankfurter Anwalt, der ebenfalls in die Sache verstrickt ist.
Wie bewertet die bayerische Staatsregierung Alfred Sauters "Doppelrolle"?
Den Grünen im bayerischen Landtag reichen diese Auskünfte nicht. Sie erhöhen den Druck auf Sauter mit einer schriftlichen Anfrage zur Rolle des 70-jährigen Politikers in der Masken-Affäre. Darin wird die Staatsregierung unter anderem gefragt, wie sie die „Doppelrolle“ Sauters als Abgeordneter und Anwalt in dem Masken-Geschäft bewertet, aber auch, wie Sauters Tätigkeit als Anwalt und Abgeordneter allgemein im Hinblick auf die Vermittlung von Geschäften zwischen Staatsregierung und privaten Auftragnehmern gesehen wird.
Sauter sitzt seit mehr als 30 Jahren für den Stimmkreis Günzburg im Landtag. Er war Bau-Staatssekretär und Justizminister und gilt als cleverer Strippenzieher. Alfred Sauter hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Großteil seines Einkommens mit einer gut gehenden Anwaltskanzlei macht. Seit knapp zwei Jahren hat er eine Kanzleigemeinschaft mit dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Vor Jahren sagte Sauter einmal in einer Landtagsdebatte über Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, selbstverständlich habe er einen Nebenjob: Abgeordneter. Als Anwalt zahle er so viele Steuern, dass er für seine Diäten als Abgeordneter praktisch selbst aufkomme.
Grünen-Fraktionschef zu Masken-Affäre: Struktureller Verlust von Anstand in der CSU
Mit der Masken-Affäre sehen die Grünen nun wieder einen Anlass, Sauter zu attackieren. So soll die Staatsregierung auch beantworten, wie oft sie oder nachgelagerte Behörden Verträge mit Privatunternehmen geschlossen haben, die von Sauter oder seiner Kanzlei betreut wurden. Und dann wollen die Grünen noch wissen, wie genau die Vertragsanbahnung und der Vollzug des konkreten Masken-Deals zwischen dem Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma gelaufen ist.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht ein Muster darin, dass ausschließlich Unions-Vertreter mit den fragwürdigen Deals bei der Maskenbeschaffung in Verbindung gebracht werden. „Für mich deutet das auf einen strukturellen Verlust von Anstand und moralischen Werten in CSU und CDU hin“, poltert der Grünen-Politiker. Und fordert Markus Söder als Parteivorsitzenden und Regierungschef auf, „dringend alle zweifelhaften Fälle bei der Maskenbeschaffung offenzulegen und mit den Amigo-Geschichten in seiner Partei aufzuräumen“.
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