Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilte der bayerische
Siekmann weiter: In Berlin müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem endlich um die "Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss". Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe.
Ziel des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.
Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des Ausschusses, darunter auch Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU). Bereits ausgesagt hat der als
(dpa)