Die CSU dringt in der Corona-Pandemie auf zügige, stufenweise Lockerungen. Diese sollten nach seiner persönlichen Einschätzung "eher früher denn später“ kommen, sagte der bayerische Ministerpräsident und
Die Analyse von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der die Rücknahme von Corona-Maßnahmen im März in Aussicht gestellt hat, teilte Söder nicht. Buschmanns Einschätzungen seien konstant "die des Irrtums“, kritisierte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ebenfalls schnellere Reaktionen, als sie der Ampel-Regierung offenbar vorschweben. Es müsse "in diesem Monat noch Entscheidungen geben, wie man aus dieser Situation der Beschränkungen hinauskommt“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Söder: Bei dünner Datenlage sind Freiheitseinschränkungen nicht begründet
Söder begründete seine Haltung unter anderem mit der immer dünner werdenden Datenlage. Das Robert-Koch-Institut werde nicht umhinkommen, bei der Erfassung der Inzidenzen Schätzungen vorzunehmen. Das jedoch sei nicht ausreichend. "Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkungen begründen“, sagte er. Der bayerische Ministerpräsident forderte "eine klare verlässliche Krankenhaus-Ampel“ und bekräftigte, man müsse "eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück“.
Dobrindt erklärte, durch die Einschränkungen bei den PCR-Tests gebe es sicherlich eine steigende Dunkelziffer an Infizierten. "Die Inzidenz als Maßstab hat ausgedient“, sagte er und lenkte den Blick wie Söder auf die Belastungen des Gesundheitssystems. So gebe es in Nachbarländern, die früher als Deutschland mit der "Omikron-Wand“ konfrontiert gewesen seien, zwar hohe Infizierten-Zahlen. Die Krankenhausbelastung sei dort aber trotzdem nicht signifikant gestiegen. Eine "neue Betrachtung“ der Pandemie-Lage müsse deshalb "schnell“ erfolgen. Es gebe eine "neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, und die müsse in politisches Handeln umgesetzt werden, forderte Dobrindt. Perspektivisch müsse man jetzt "über eine neue Normalität sprechen“.
CSU und CDU arbeiten an eigenem Vorschlag zur Impfpflicht
In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht arbeiten CDU und CSU im Bundestag Dobrindt zufolge an einem "Impfvorsorgegesetz“. Die Politik solle damit in die Lage versetzt werden, "auf spezifische Situationen entsprechend zu reagieren“. Das Gesetz stehe vom Grundsatz her "positiv zur Impfpflicht“ und werde gerade zwischen den Fachpolitikern beraten. Die Unionsfraktion will ihren Vorschlag demnach in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages der Öffentlichkeit vorstellen.