Am Dienstag kritisierte Markus Söder die Corona-Strategie der Ampelkoalition. Heute trat er mit einem der obersten Pandemie-Bekämpfer der neuen Regierung vor die Presse: Generalmajor Carsten Breuer. "Bayern stand über die letzten Wochen im Zentrum der aktuellen Welle", sagte Breuer. Und begründete damit seinen Besuch in München. "Als Soldat muss man immer da sein, wo ein Schwerpunkt ist."
Breuer und Söder berieten heute über die Corona-Strategie der kommenden Wochen. Und demonstrierten Einigkeit. Als zentrale Maßnahme, um gegen die Omikron-Variante zu bestehen, sehen beide die Booster-Impfungen. Nur damit habe man die Chance, das Virus im Zaum zu halten.
Zwei Maßnahmen seien dafür entscheidend. Erstens: eine funktionierende Infrastruktur. Impfzentren müssten über die Ferien offen bleiben, auch Arztpraxen sollten nach Möglichkeit über die Feiertage impfen, so Söder. Und zweitens: Es müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein. Und zwar nicht nur von den bisher gebräuchlichen, sondern auch vom neu zugelassenen Novavax-Impfstoff. Darin sieht Söder ein wichtiges Mittel, um bisher impfskeptische Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. "Möge der Impfstoff fließen, auch nach Bayern", sagte Söder.
Gleichzeitig lobte der Ministerpräsident die bisherige Impfkampagne in Bayern. "Boostern in Bayern läuft", sagte Söder. In der vergangenen Woche habe man über eine Million Impfungen durchgeführt. Damit erfülle Bayern seinen Teil zum Versprechen des Bundes, bis Ende Januar 30 Millionen Booster-Impfungen durchzuführen.
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Regeln geeinigt, die auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vorsehen.
Corona-Regeln: Bayern will Beschlüsse nach Corona-Gipfel umsetzen
Söder hatte schon am Dienstag angekündigt, dass Bayern die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern wohl unverändert umsetzen werde. Dazu gehören auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Spätestens ab dem 28. Dezember sollen sich nur noch maximal zehn Menschen treffen können.
Die Regeln für Ungeimpfte bleiben strenger: Ein Haushalt darf sich weiterhin nur mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren sind von diesen Maßnahmen ausgenommen.
In Bayern müssen die neuen Beschränkungen für Geimpfte und Genesene noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Söder betonte, dass es über Weihnachten keinen Lockdown geben werde. Er fügte aber hinzu: "Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn."
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte sich am Dienstag für "maximale Kontaktbeschränkungen" ausgesprochen. Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurde dieser unabgestimmte Vorstoß zurückgewiesen. Söder sagte dazu, dass neben der Vorsicht immer auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Die beschlossenen Corona-Regeln müssten auch vor Gerichten bestehen.