Nur einen von acht Tagesordnungspunkten habe er mit seinen Ressortkollegen bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag besprechen können, verriet Bayerns oberster Corona-Manager Klaus Holetschek (CSU). Doch dieser eine Punkt hat es in sich. Und er hat auch für das Pandemie-Konzept des Freistaats weitreichende Folgen.
Bayern nämlich wird seine Teststrategie an Schulen und Kindergärten ab dem 1. Mai neu ausrichten. Generelle Testungen in den Bildungseinrichtungen wird es dann nicht mehr geben. So hat es der Ministerrat der Staatsregierung bei einer digitalen Videokonferenz am Dienstagvormittag entschieden. „Es macht keinen Sinn, weiter zu testen, wenn die Isolationsregelungen aufgehoben werden“, sagte Holetschek im Anschluss. Einen Tag zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder und Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), verkündet, dass die Quarantänepflicht ab Anfang Mai fallen werde, Tagesordnungspunkt eins eben. Eine fünftägige Selbstisolation werde aber „dringend empfohlen“.
Die neue Teststrategie trägt Holetschek mit einem Zähneknirschen vor
Dass Holetschek diese Maßnahmen mit einem Zähneknirschen in die Welt bringt, war ihm am Dienstag anzumerken. „Wir haben kaum noch Maßnahmen. Wir haben Isolationsregeln in Eigenverantwortung. Wir haben das Scheitern einer Impfpflicht mit Ansage. Der Bund hat eine gewaltige Hypothek aufgenommen“, sagte er.
Im Hinblick auf die am Donnerstag im Bundestag anstehende Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht wünscht sich der CSU-Minister einen „gemeinsamen Kompromiss, um im Herbst nicht wieder in die Endlosschleife zu geraten.“ Sollte sich das Parlament nicht einigen, müsse auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinterfragt werden. Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nannte die aktuelle Impfsituation „besorgniserregend“. Am Montag seien nur 1000 Vakzine verabreicht worden, davon lediglich 112 Erstimpfungen.
Gut ein Drittel aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge wurden in Bayern registriert
Neben der pandemischen Lage beschäftigte sich Bayerns Kabinett am Dienstag hauptsächlich mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Freistaat. Laut Herrmann seien in Bayern bisher 103.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden, ein Drittel aller in Deutschland ankommenden Menschen. Rund 75.000 davon seien geblieben, der Rest in andere Bundesländer oder EU-Staaten weitergereist. Davon wiederum sei bisher die Hälfte in staatlichen Unterkünften, der Rest privat untergekommen. „Aktuell ist die Lage beherrschbar“, sagte Herrmann, forderte aber gleichzeitig mehr Hilfe vom Bund bei der Verteilung von Flüchtlingen und Hilfsgeldern auf die Länder und Kommunen.
„Es ist schockierend, was sich im Herzen Europas abspielt. Wir haben Krieg vor der eigenen Haustür“, leitete Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sein Statement ein - um dann sofort vom Betroffenheits- in den Pragmatismusmodus zu wechseln und sich gegen das viel diskutierte Embargo von russischem Öl und Gas auszusprechen. „Wir müssen an dieser Stelle kühlen Kopf bewahren“, sagte Aiwanger. „Wir würden die Gesellschaft in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht in ein massives Problem stürzen.“
Nach der Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zahlungsmodalitäten für russische Rohstoffe stünden die Gaslieferungen laut Aiwanger „derzeit auf sicheren Beinen“. Und dieses Gas, so Aiwanger, würde weiterhin benötigt, um die Industrie nicht lahmzulegen. „Wenn die Automobiler stehen, stehen auch die Zulieferer“, sagte der Minister und warnte vor einem „Domino-Effekt“. Auch die Ampelkoalition hatte ein Embargo gegen Russland zuletzt immer wieder ausgeschlossen.