Die Botschaft der Grünen ist klar: Die Staatsregierung mache viel zu wenig für den Klimaschutz. Ministerpräsident Markus Söder gehe den Weg des geringsten Widerstandes und betreibe „reine Überschriftenpolitik“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag. Die Oppositionspartei will der Regierung daher Druck machen und hat dafür nun eine Studie vorgestellt. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich die bayerischen Treibhausgase bis 2030 mit 23 Maßnahmen rund um die Hälfte reduzieren ließen.
Grüne: "Brauchen eine Verzehnfachung des Tempos beim Klimaschutz"
In den vergangenen zehn Jahren sei der CO2-Ausstoß in Bayern nicht nennenswert gesunken, sagte Hartmann bei der Vorstellung der Studie in München. Die Klimaziele, die das Klimaschutzgesetz vorgibt, seien so nicht einzuhalten. Laut diesem sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990. Bis 2019 seien aber erst 12,5 Prozent eingespart worden. „Wir brauchen eine Verzehnfachung des Tempos beim Klimaschutz“, fordert Martin Stümpfig, Sprecher der Grünen für Energie und Klimaschutz. Von 0,7 Millionen Tonnen Reduktion pro Jahr müsse man auf sieben Millionen Tonnen kommen.
Politische Maßnahme Nummer eins sei die Windkraft, sagte Stümpfig und ergänzte: „10H muss einfach abgeschafft werden.“ Die bayerische 10H-Regel schreibt vor, dass Windräder einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebieten haben müssen. Weil dadurch weniger Flächen in Frage kommen, ist die Regelung seit langem umstritten.
Grünen fordern Abschaffung der 10H-Regelung, Fotovoltaik auf bayerischen Moorflächen
Die Studie der Grünen, die vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erstellt wurde, hat CO2-Einsparpotenziale berechnet. Demnach könnten bei besseren Bedingungen für Windenergie jährlich 120 neue Windkraftanlagen errichtet werden. Der zusätzlich erzeugte Strom in Höhe von zwölf Terrawattstunden pro Jahr könne allein 15 Prozent des bayerischen Strombedarfs decken – und Strom aus Erdgaskraftwerken ersetzen.
Zusätzlich rechnet die Studie vor, dass fünf Prozent der bayerischen Moorflächen für Fotovoltaik-Anlagen genutzt werden könnten und der erzeugte Strom zehn Prozent des Bedarfs in Bayern decken würde. Auch für andere Bereiche leiten die Grünen Forderungen aus der Studie an die Staatsregierung ab: Der ÖPNV und Radverkehr solle verdoppelt, mehr Güterverkehr auf die Schiene umgelegt werden. Die Regierung soll ein Wärmegesetz für die Sanierung von Mietshäusern einführen, außerdem ein Renaturierungsprogramm für die bayerischen Moore und die Solarpflicht für Neubauten. In der Landwirtschaft sollen Tierbestände reduziert werden, außerdem bayerische Schulen und Liegenschaften des Landes energetisch saniert werden. In der Summe seien durch diese Maßnahmen 47 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030 möglich.