"Der Oppositionsführer in Berlin muss auch hin und wieder mal zuspitzen dürfen", sagte er am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf die Frage eines Reporters, welche Konsequenzen er aus dem Erfolg des hessischen Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ziehen werde.
Merz ergänzte: "Das ist aber kein Widerspruch zu dem, was Boris Rhein für seine Rolle und für seine Arbeit als Ministerpräsident in Hessen gesagt hat." Rhein hatte seinen Erfolg bei der Landtagswahl vom Sonntag zuvor mehrfach auch mit seinem Stil im Wahlkampf begründet.
CDU-Chef Merz sagte: "Ich habe für meine Zuspitzung, die ich gelegentlich dann auch mal mache, in Hessen und in Bayern sehr, sehr, sehr viel Zustimmung bekommen. Ich denke mal, das hat das Wahlergebnis auch nach oben mit gebracht." Dass die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland ein Thema geworden seien, "hängt auch mit dieser Zuspitzung zusammen. Die werden Sie auch in Zukunft von mir hören."
"Wir werden dieses Thema (...) auch mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und auch mit dem gebotenen Respekt vor den betroffenen Menschen weiter behandeln", kündigte Merz an. Anders als die AfD, "die ja im Grunde genommen eine klammheimliche Freude an der Zunahme der Probleme hat, wollen wir dazu beitragen, dass diese Probleme gelöst werden. Nur eine Lösung der Probleme wird auch diese Partei wieder kleiner machen."
Rhein sagte, er sehe nicht, dass er sich von Friedrich Merz abgegrenzt hätte - "das war auch gar nicht notwendig". Es sei richtig und wichtig, dass die Sorgen und Nöte der Menschen "in der Mitte der Demokraten, in der Mitte der Gesellschaft artikuliert werden und diskutiert werden". Dies dürfe nicht dem rechten Rand überlassen werden. Rhein hatte im Wahlkampf über Aussagen von Merz zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber gesagt: "Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört."
(dpa)