"Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Zuge der Cannnbis-Legalisierung. In der vergangenen Woche hat der Bundestag grünes Licht für das neue Gesetz gegeben, beim Bundesrat steht es am 22. März auf der Tagesordnung. Dort lehnt die Bayerische Staatsregierung das neue Gesetz ab. "Wir sehen durchaus Chancen, das Inkrafttreten des Gesetzes so im Schulterschluss mit anderen Ländern zumindest erheblich verzögern zu können", sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums.
Bayern bereitet Kontrolleinheit für Cannabis-Clubs vor
Unabhängig davon, wann die Legalisierung in Kraft tritt, bereitet das Gesundheitsministerium schon jetzt eine zentrale Kontrolleinheit vor, die sich ausschließlich um Cannabis-Clubs kümmern soll. Die Kontrolleure sollen laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Voraussetzungen der Clubs prüfen, bevor diese eröffnen. Das Gesetz solle dabei so streng wie möglich ausgelegt werden, kündigte ein Ministeriumssprecher an.
Später, wenn die Clubs eröffnet haben, soll die Kontrolleinheit diese immer wieder besuchen und "engmaschig" alles prüfen, was es zu prüfen gibt. Ein Punkt ist laut dem Gesundheitsministerium die Kontrolle der Zuverlässigkeit verantwortlicher Personen. Cannabis-Clubs müssen laut Gesetz Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte vorweisen können. Die Behörden werden an diese "strenge Anforderungen" stellen.
Zudem sollen die Kontrolleure regelmäßig und genau überprüfen, ob die Räumlichkeiten in vorschriftsgemäßem Zustand sind und Proben der Cannabispflanzen nehmen. Diese sollen auf unzulässig hohe Schadstoff- und THC-Gehalte hin überprüft werden. Auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Dokumentationspflichten soll streng geachtet werden.
Verstöße gegen Cannabis-Gesetz sollen konsequent angezeigt werden
Söder hat zudem angekündigt, dass beim Thema Cannabis die Entbürokratisierung keine Rolle spielen werde. Laut dem bayerischen Innenministerium werde die Polizei Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz konsequent zur Anzeige bringen. "Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die Besitz-Obergrenzen eingehalten werden, dass in Verbotszonen nicht konsumiert wird und dass Verstöße konsequent verfolgt werden", sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel dieser Methoden ist laut Gerlach, den Cannabis-Konsum zu Genusszwecken einzudämmen.