Für die einen ist es eine freudige Nachricht, andere sind verärgert. Auch in Zukunft wird es in Deutschland keinen freien Verkauf von Joints in speziellen Fachgeschäften geben. Stattdessen strebt die Ampel-Regierung eine Teil-Legalisierung von Cannabis an.
Bayern will Cannabis-Konsum mit "zentraler Kontrolleinheit" einschränken
Bayern hat nun angekündigt, sich mit möglichen Gegenmaßnahmen zu wappnen. Der Freistaat will für den Fall einer Cannabis-Legalisierung eine "zentrale Kontrolleinheit" aufstellen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte am Donnerstag an, diese solle durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung durch Bayern den Konsum der Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern.
Bayern wollte zudem alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergreifen, um gegen die Cannabis-Legalisierung vorzugehen, sollte sie in Kraft treten. Denn laut Holetschek bedroht das Vorhaben der Berliner Ampel die Gesundheit insbesondere junger Menschen.
Bayern plant Antrag auf vollständige Ablehnung der Cannabis-Legalisierung
Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer "einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird".
Die Ampel-Regierung hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung Mitte August auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer "Wende in der Drogenpolitik" und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden.
Am Ende hat es nur zur Kompromisslösung der Teil-Legalisierung von Cannabis gereicht. Hauptgrund hierfür ist vor allem die Europäische Union. Internationale Abkommen und EU-Verträge standen weiterreichenden Plänen von Anfang an im Weg.