Bundeswehr: Klage gegen Bundeswehr-Einfluss an Schulen und Unis

Bayern reagiert auf die Bedrohung durch Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem neuen Gesetz, das die Bundeswehr fördern soll. Es beinhaltet nicht nur, der Armee das „militärische Bauen“ zu erleichtern. Deutlich umstrittener ist die Vorschrift an Hochschulen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, wenn das „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“, so heißt es im Gesetz, das am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde. Forschungsergebnisse dürfen demnach „auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der Nato-Bündnispartner genutzt werden“. Die Wissenschaftsfreiheit bleibt nach Angaben der Staatsregierung aber gewahrt. „Kein Mensch zwingt einen Professor, irgendetwas zu forschen oder nicht zu erforschen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei der Debatte im Maximilianeum.

Das Militär darf sich künftig auch verstärkt an Schulen präsentieren. Sogenannte Jugendoffiziere, geschulte Soldatinnen und Soldaten, sollen den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Armee näherbringen. Die Karriereberater der Bundeswehr dürfen über Berufsmöglichkeiten informieren. Kritik an diesen Plänen kommt nicht nur von den Grünen, die von „Zwang“ sprechen, sondern auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie will vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

Die GEW-Vorsitzende Martina Borgendale befürchtet einen einseitigen Einfluss auf die Schülerinnen und Schüler. „Wenn man über die Bundeswehr informiert, muss man auch die Gegenseite beleuchten“, sagt sie. „Das müssten dann die Lehrkräfte selbst übernehmen oder noch besser Vertreter von Friedensorganisationen, denen aber das Personal dafür fehlt.“ Borgendale zufolge gibt es in keinem Bundesland so wenig politische Bildung im Unterricht wie in Bayern. Die GEW sieht die Gewissensfreiheit an Schulen gefährdet und fordert, „dass sich Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden können, ob sie an Informationsangeboten über die Bundeswehr teilnehmen - ähnlich wie beim Religionsunterricht, der auch nicht verpflichtend ist“. In der militärischen Nutzung der Forschung sieht die GEW sehr wohl einen „Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit“. Das Gesetz nehme Hochschulen die Möglichkeit, sich selbstständig für eine rein zivile Nutzung ihrer Forschungsergebnisse zu entscheiden.

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD hingegen sind sich einig, dass das Gesetz nötig ist. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Man begrüße die Unterstützung der Bundeswehr, so der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. Kritisch sieht er, dass wissenschaftliche Ergebnisse auch an Nato-Partner weitergegeben werden sollen. Ein solcher Partner sei schließlich auch Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seine Nähe zur russischen Regierung berüchtigt, Rinderspacher bedauert deshalb fehlende Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf.