Für den Donnerstagnachmittag ist im Bundestag in Berlin die Abstimmung angesetzt: Veränderung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl. Doch für Zoff war schon vorher gesorgt. Im Mittelpunkt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Augsburger Grünen-Politikerin Claudia Roth. Der Sauerländer Merz nämlich hatte sich am Montag näher mit den bayerischen Verhältnissen befasst. Genauer mit dem zusätzlichen Bundestagswahlkreis, der in Schwaben geschaffen werden soll. Das Konstrukt hatte viel Kritik auf sich gezogen, weil dafür die Grenzen bestehender Wahlkreise verschoben und ganze Landkreise "zerschnitten" werden (wir berichteten mehrfach).
Friedrich Merz fügte der Debatte nun einen neuen Zungenschlag hinzu. Mit den neuen Zuschnitten solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt "nicht zu viele CSU-Wähler hat" und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) "bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann", sagte er am Montag in Berlin.
Merz nahm Bezug auf den Wechsel der Stadt Königsbrunn, die zum Landkreis Augsburg gehört. Bislang wählten die Königsbrunner bei der Bundestagswahl zusammen mit der Stadt Augsburg. Künftig sollen sie dem Wahlkreis Augsburg-Land angehören, der wiederum für den neuen Wahlkreis Memmingen im Süden Kommunen abgeben muss. "Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt", sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fand das Vorgehen der Ampel "zutiefst verwerflich".
Der Konter ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der SPD warfen Merz "Demagogie" und "AfD-Sprache" vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, bezeichnete die Aussagen von Merz als "gefährlich und irreführend".
In Augsburg hat Volker Ullrich die Wahl direkt gewonnen
Zum Teil sind sie auch einfach falsch. So ist die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth in Augsburg nicht direkt gewählt worden. Den Stimmkreis gewonnen hat bei den jüngsten Bundestagswahlen mit 28,1 Prozent der CSU-Mann Volker Ullrich vor Roth (20,6 Prozent). Zwar ist es richtig, dass er und seine Partei in Königsbrunn höhere Stimmenanteile hatten. Aber auch in Augsburg allein bekam Ullrich 10.000 Stimmen mehr.
Auf diese Feststellung legt der CSU-Politiker aus Augsburg auch großen Wert. So richtig in den Rücken fallen mag er Merz dennoch nicht. Die Ausgliederung von Königsbrunn sei sachlich nicht notwendig. Damit werde der Wahlkreis Augsburg zugunsten des ohnehin schon größeren Wahlkreises Augsburg-Land geschröpft und natürlich die CSU geschwächt, weil ihr Rückhalt in großen Städten geringer sei. "Bei dem Thema hätte man als Ampel auch fairer spielen können", klagt der Abgeordnete.
Das ist die Kritik an den neuen Wahlkreisen für den Bundestag
Ullrich und sein (Augsburg Land) erzählen die Geschichte vom schon länger währenden Gerangel um die Wahlkreis-Zuschnitte ein wenig anders. Danach war erstens unstrittig, dass Bayern aufgrund des Bevölkerungswachstums von Sachsen-Anhalt einen zusätzlichen Wahlkreis und damit auch direkt gewählten Bundestagsabgeordneten bekommt. Die CSU aber hätte diesen Wahlkreis lieber im stark wachsenden München gesehen. Das hätte dort neue Zuschnitte bedeutet, und das wollten laut CSU die Grünen nicht. Sie haben bei der vergangenen Bundestagswahl in der Großstadt ein Mandat direkt gewonnen und ein zweites nur hauchdünn verfehlt. Bei neu aufgeteilten Stimmkreisen hätten sie für sich schlechtere Chancen für ein zweites Direktmandat gesehen. Von SPD und Grünen heißt es dagegen, dass die jetzige Lösung auf einem Vorschlag des Bundeswahlleiters beruhe.